Stand
02.03.02 13:49

Die Zierenberger Fraktion der CDU informiert

In den aktuellen Ausgaben des Zierenberger Stadtanzeigers sowie der HNA beschreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Helmut von Zech, die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen der CDU, UA, FWG und -FDP im Vorfeld der Beratungen zum Haushalt 2002. Einvernehmliches Ziel dieser Beratungen war, aus der Haushaltsvorlage des Magistrates -weitere Einsparmöglichkeiten herauszufiltern und in gemeinsame Ände­rungsanträge zur Haushaltsberatung einzubringen. In diesem Zusammenhang stellte die FDP-Fraktion klar, dass Beschlüsse, die den Betrieb des Freibades infrage stellen, von ihr nicht mitgetragen werden können. Dazu zählte auch die Bereitstellung einer vollen Stelle für einen Schwimmmeistergehilfen. Diese klare Aussage wurde von den 3 übrigen Partnern letztendlich akzeptiert, auch deshalb, weil man sich zu Beginn der Zusammenarbeit 2001 darüber klar war, keinen der Partner zu einem Verhalten gegen seine Überzeugung zu zwingen. Diese ,,Kröte“ zu schlucken fiel den 3 übrigen Fraktionen nicht leicht, zumal es bei der Frage ,,halbe oder volle Schwimmmeistergehilfenstelle“ nicht um einige hundert oder tausend  ging, wie bei den übrigen Beschlüssen, sondern über einen Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren gesehen um einige hunderttausend. Bereits jetzt werden jährlich rd. 260.000 EUR mit steigender Tendenz für die Unterhaltung des Freibades bereitgestellt. Nach Ansicht der Fraktionen kann das Freibad langfristig aber nur dadurch gesichert werden, dass dieser Zuschussbedarf gesenkt wird. Dazu gehören natürlich auch die Personalkosten. Es trifft zu, dass im Zuge der Abstimmungen einige Abgeordnete der genannten Fraktionen in der Abstimmung eine andere Meinung vertreten haben, als das, was vorher im kleineren Kreis abgestimmt worden war. Damit begründet nun Herr von Zech, dass es keine Verlässlichkeit mehr gebe. Genau dies trat nun im Rahmen der Haushaltsabstimmungen pikanterweise auch auf die kleinste Fraktion, nämlich genau die FDP des Herrn von Zech zu, wobei es bekanntermaßen sehr kleinen Fraktionen leichter fällt, einheitlich zu agieren. Vermutlich ist dies Herrn von Zech bei der Vielfalt der Einzelabstimmungen entgangen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammen­hang natürlich der Umstand, dass nun damit ausgerechnet die FDP einem Fraktionszwang das Wort redet, indem sie das abweichende Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter bemängelt und zum Anlass nimmt, die Zusammenarbeit der von ihr so getauften ,,Neuen Mehrheit jenseits der SPD“ aufzukündigen. Bereits wenige Tage nach der Kommunalwahl 2001 haben sich die Spitzen von CDU, UA, FWG und FDP auf Einladung der CDU zusammengesetzt, um über eine zukünftige Politik der ,,Neuen Mehrheiten“ zu diskutieren. Oberste Priorität hatte einerseits der gemeinsame Wille, die Entwicklung der Stadt weiter voran zu treiben, andererseits aber auch der strikte Wille, die übermäßige Verschuldung der Stadt zu reduzieren. Allen war klar, dass gerade der letzte Punkt eine Herkulesarbeit bedeuten würde. Im Umgang untereinander war man sich darüber von vorn herein einig, vom jeweils anderen keine unzumutbaren Dinge zu verlangen, daraus abzuleiten war auch, dass ein Fraktionszwang kein geeignetes Instrumentarium ist und demzufolge auch nicht ausgeübt wird. Den Abgeordneten sollte freie Hand in ihren Entscheidungen gelassen werden. Im Zuge der Vorgespräche zum Haushalt haben CDU, UA und FWG die finanzschwere Position der FDP zum Schwimmbad akzeptiert, genauso wurde aber auch der FDP klargemacht, dass man eine volle Stelle aus Gründen der langfristigen Belastung für die Stadt nicht zustimmen wird und infolgedessen dem Haushalt auch nicht zugestimmt werden kann. 

Anmerkung FDP: " Dies ist ganz klar eine Falschaussage, die CDU,UA und FWG haben niemals vor der Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass sie den Haushalt als Ganzes ablehnen werden. Im Gegenteil, sie haben dem Haushalt in der Haupt- und Finanzausschusssitzung noch mehrheitlich zugestimmt.

Dies hat seinerzeit getreu den getroffenen Vereinbarungen auch die FDP akzeptiert. 

Anmerkung FDP:" Eine Ablehnung des Haushaltes haben wir niemals akzeptiert. Wenn dies klar gewesen wäre,  hätten wir schon vorher eine andere Mehrheit organisiert."

Damit waren die Fronten für die Beteiligten klar; die FDP würde mit der SPD dem Haushalt zustimmen und damit eine Mehrheit für den Haushalt sichern, dass sich die SPD mehrheitlich anders entschieden hatte, konnte zu dem Zeitpunkt keiner vorhersehen. Es ist schon erstaunlich, wie sich die FDP oder besser gesagt Herr von Zech aus der sogenannten ,,Neuen Mehrheit jenseits der SPD“ verabschiedet hat. Das mindeste, was die Partner erwarten durften war, dass man sich seitens der FDP mit den übrigen 3 Fraktionen - wie zu Beginn der gemeinsamen Arbeit - zusammensetzt, die Angelegenheit diskutiert und sich dann so oder so entschieden hätte. 

Anmerkung FDP: " Zuerst lässt man uns nach der Vereinbarung 28 Einzelpunkte Absprache gemäss abstimmen um dann völlig unerwartet  dem Gesamthaushalt nicht zu zustimmen.  Hier sind wir bewusst getäuscht worden und aus diesem Grunde haben sich weitere Gespräche mit dieser Gruppe für uns erübrigt.

Das nun die 3 Fraktionen CDU, UA und FWG die Kündigung aus dem Stadtanzeiger bzw. der HNA erhalten, lässt Herrn von Zech doch in einem sehr eigentümlichen Licht erscheinen. Es verstärkt sich der Verdacht, dass das abweichende Abstimmungsverhalten einiger weniger Abgeordnete bei marginalen Positionen als Alibi für den Absprung herhalten muss. Für den politisch interessierten Bürger stellt sich da offensichtlich die Frage, wovor oder vor wem die FDP eigentlich davonläuft? Oder läuft sie jemandem hinterher? Gibt es einen Zusam­menhang mit der anstehenden Bürgermeisterwahl?

Fragen über Fragen. Wo bleibt da die Verlässlichkeit?

Unsere Stellungnahme