Stand
10.12.01 19:25

Rede zu TOP 4 der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2001

 Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 heute haben wir über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Ich möchte Ihnen hierzu meine Gesichtspunkte erläutern und freue mich, wenn Sie meinen Überlegungen folgen können.

Ich hoffe, dass Sie noch nicht so vorfestgelegt sind, als dass Sie noch im Verlauf dieser Stadtverordnetensitzung Ihre Meinung ändern können.

 Meine Damen und Herren, ich möchte die Angelegenheit in vier Aspekte unterteilen:

·          Formale Zulässigkeit

·          Politisches Verständnis zur Demokratie

·          Überzeugung oder Meinung zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden

·          Verletzte Eitelkeiten

Formale Zulässigkeit

 Es ist unstreitig, dass wir uns in schwierigen Sachverhalten die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes einholen müssen.

Diese Stellungnahmen sind von den politischen Gremien der Stadt Zierenberg zu würdigen.

Die Stellungnahme zu dem Antrag auf Bürgerentscheid sagt folgendes aus:
 „ Problematisch ist demgegenüber der 2.HS der Fragestellung mit dem eine Zielsetzung verfolgt wird, die mit § 8b HGO nicht zu vereinbaren ist. Die hier gewählte Formulierung lässt nicht erkennen, dass mit dem Bürgerentscheid eine definitive Beschlussfassung beabsichtigt ist. Der Wortlaut liegt auch für die Bürger die Vermutung nah, dass es einer erneuten Beschlussfassung durch die Stadtverordneten bedarf. Dieses ist nicht mit § 8b Abs 7 HGO nicht zu vereinbaren, wonach ein positiver Bürgerentscheid eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ersetzt und nicht erst herbeiführt.“

 Ein Beschluss den Bürgerentscheid für unzulässig zu erklären ist juristisch sicher nicht anfechtbar.

Politisches Verständnis zur Demokratie

 Das Volk ist der Souverän - alle Staatsgewalt geht vom Volk aus!

Die Abgeordneten in den Parlamenten werden vom Volk gewählt.

 Bezogen auf Zierenberg sind wir hier in der Stadtverordnetenversammlung von den stimmberechtigten Bürgern der Stadt gewählt worden.

Wenn sich nun ein beachtlicher Teil der Zierenberger Bürger für einen Bürgerentscheid zu den Ausbauplänen des Flughafens Kassel-Calden ausspricht, halte ich es für völlig unangemessen diesem Wunsch aus formalen Gründen nicht zu entsprechen.

Ich habe kein Zweifel daran, dass die Bürger, die auf den Listen zum Antrag auf Bürgerentscheid unterschrieben hatten, zu diesem Zeitpunkt  fest davon überzeugt waren, dass der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden verhindert werden müsse.

 Meine Damen und Herren, die FDP hat sich schon immer für unmittelbare demokratische Elemente in der parlamentarischen Demokratie eingesetzt.

 Aus meinem polischen Verständnis zur Demokratie heraus bin fest davon überzeugt, dass  im Zweifel das Volk d.h. die wahlberechtigten Bürger der Stadt Zierenberg abstimmen müssen. Deshalb werde ich für die Zulässigkeit des Bürgerentscheides stimmen – ein anderes Abstimmungsverhalten wäre mit meinem Gewissen nicht zu vereinbaren.

 Überzeugung oder Meinung zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden

Meine Damen und Herren, 

ich mache kein Hehl daraus, dass ich für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden bin.
Leider fand bisher über den Ausbau des Flughafens so gut wie keine Diskussion statt, in der beide Parteien Befürworter wie Gegner in einer gemeinsamen Veranstaltung in Zierenberg auftraten und die Argumente ausgetauscht wurden.

Befürworter wie Gegner halten sich gegenseitig schlicht für unqualifiziert.

 Wenn wir dieses Bürgerbegehren durchführen, wird diese Diskussion stattfinden und die Bürger haben dann selbst die Gelegenheit die Argumente gegeneinander abzuwägen. Die BI gegen den Ausbau Kassel-Calden macht sich ja in Wahrheit für die Ausbauvariante Klein A stark, die für Zierenberg direkt erst recht eine Belastung mit sich bringen würde. Von der jetzt favorisierten Variante C wäre unsere Stadt lediglich am Rande tangiert.

Auf die Inhaltliche Diskussion freue ich mich schon heute; ich bin davon überzeugt, dass das Bürgerbegehren keine Mehrheit finden wird.

 Verletzte Eitelkeiten

 Am 17.9.2001 wurden wir, meine Damen und Herren Stadtverordnete, regelrecht über den Tresen gezogen. Die Intention der Wortbeiträge war doch nach meinem Verständnis dahingehend, dass wir einen solchen Beschluss doch nicht fassen können, wenn wenige Tage später die angekündigten Gutachten vorgestellt werden sollten. Es wäre doch unverantwortlich sich gegen einen Ausbau eines Flughafens auszusprechen ohne die Gutachten und die daraus erfolgten Schlussfolgerungen zu berücksichtigen. Der Stadtverordneten Vorsteher, Rüdiger Umbach hat dies in der Rede in der letzten Stadtverordnetenversammlung doch auch deutlich gemacht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass damals die Ausbauvariante C, die jetzt favorisiert wird, in der öffentlichen Diskussion weniger wahrscheinlich war.

Richtig wäre es gewesen, die Beschlussvorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse zu verweisen und zu den Ausschusssitzungen die BI und die Fraport einzuladen.

 Auch ich habe mich geärgert, dass wir Stadtverordnete so vorgeführt worden sind.

 Fazit:

 Ich werde für den Bürgerentscheid stimmen ohne ihn inhaltlich zu unterstützen.

  F.D.P.-Zierenberg