Stand
18.02.02 21:45
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ZIERENBERG - 28 Abstimmungen über Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2002 und kontroverse Debatten über allgemeinen Sparwillen und einzelne Posten: Der Zierenberger Etat fand trotz Sitzungsmarathon keine Mehrheit.
Je länger die Sitzung im Oelshäuser Dorfgemeinschaftshaus dauerte, um so öfter musste Stadtverordnetenvorsteher Rüdiger Umbach mehrfach zählen. Über 28 Anträge zum Haushaltsplan 2002 musste einzeln abgestimmt werden, und einheitlich mehrheitliches Abstimmungsverhalten gab es unter den fünf im Zierenberger Parlament vertretenen Fraktionen nicht.
Nach dem Abstimmungs- und Diskussionsmarathon dann das Ergebnis kurz vor Mitternacht: 13 Stadtverordnete (aus SPD und FDP) befürworteten das Planwerk inklusive Änderungen, bei 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Etat abgelehnt.
Dabei war aus den Haushaltsreden der Fraktionsvertreter - lediglich die Freien Wähler gaben keinerlei Stellungnahme ab - ein allgemeines Ziel aller erkennbar: Die Stadt muss sparen, wenn sie irgendwann einmal vom Schuldenberg runter in eine halbwegs gesunde Finanzlage kommen will.
Man müsse "die Sinne schärfen für Streichungen", forderte Dr. Rolf Balgheim von der CDU, und dabei auch das dringend Notwendige auf den Prüfstand stellen. Das habe man im Haupt- und Finanzausschuss Posten für Posten getan, ebenso in der Fraktion, und zahlreiche Spar-Ansätze gefunden.
Zu diesen gehörte auch ein Antrag der Christdemokraten zum Stellenplan, der den Zierenberger "Dauerbrenner" Freibad erneut zum Thema werden ließ.
Diskussion um Schwimmmeistergehilfen
Die CDU, unterstützt von Unabhängigen und FWG, wünschte, die beabsichtigte Dauereinstellung eines Schwimmmeistergehilfen mit voller Stelle auf ein halbes Jahr zu begrenzen und gleichzeitig eine Absenkung der Vergütungsgruppe vorzunehmen: "Im Herbst, Winter und zeitigem Frühjahr brauchen wir keinen Schwimmmeistergehilfen, eine Beschäftigung in anderen Bereichen der Verwaltung ist aus verschiedensten Gründen arbeitsrechtlich nicht sinnvoll und auch keineswegs notwendig", so Balgheim.
Man wolle damit aber nicht "auf kaltem Wege das ungeliebte Freibad stilllegen" - eine zeitlich begrenzte Stelle trage aber langfristig eher zur Erhaltung bei als eine kostenträchtigere volle. "Es wird gesagt, es gebe keine Interessenten für eine halbe Stelle, aber wir haben es noch gar nicht mit einer Ausschreibung versucht", kritisierte auch Dr. Bärbel Mlaskowsky (UWG).
Man müsse Prioritäten setzen, auch wenn es nicht populär sei. Und wie solle man es beispielsweise den von personellen Engpässen gebeutelten Kindergarten-Eltern die Stellenaufstockung in einer Einrichtung, die 87 Prozent Zuschussbedarf erfordere, erklären?
"Kaputt-Sparen"
Was natürlich die SPD und den Bürgermeister erboste. "Sparen um des Sparen willens ist Kaputt-Sparen", so Erhard Opfermann (SPD). Man müsse familien- und kinderfreundlicher werden und die infrastrukturelle Grundversorgung aufrecht erhalten, dazu gehöre auch der vernünftige Betrieb eines Freibades.
Und Verwaltungschef Jürgen Pfütze kündigte in in knappen Worten Konsequenzen an: Das Bad werde seit 1997 quasi rechtswidrig durch nicht dafür ausgebildete Mitarbeiter betreut.
Wenn sich ein Unfall ereigne, sei dies im weitesten Sinne ein "Organisationsdefizit" der Stadt. Bislang habe er das Risiko auf sich genommen, als Bürgermeister persönlich zu haften, bis ein Mitarbeiter mit Zertifikat gefunden sei, was nun der Fall sei. Wenn dieser "Bad-Kompromiss" jetzt von den Fraktionen aufgekündigt werde, so Pfütze, fühle auch er sich nicht mehr gebunden: "Keiner kann mich zwingen, rechtswidrig zu handeln."
Die befristete Planstelle wurde mit 14:15 Stimmen abgelehnt, die ganzjährige Besetzung einstimmig gebilligt. Dennoch ist fraglich, ob es mit einem Eröffnungstermin für die Freibad-Saison im Mai klappt: Die Stelle kann erst ausgeschrieben werden, wenn der Haushalt verabschiedet ist.
Und das wird frühestens am 18. Februar sein, wenn nach Einarbeitung der veränderten Haushaltsansätze und erneuter Behandlung im Magistrat der Etat 2002 den Stadtverordneten zum zweiten Mal zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.
(VON CORNELIA LEHMANN / HNA-Redaktion Wolfhagen)
22.01.02 / 17:00 Uhr
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Aus der
"Streichliste" der Fraktionen
ZIERENBERG - Zu dem Bündel
an Änderungsanträgen zum -abgelehnten - Haushalt der Stadt Zierenberg gehörten
unter anderem:
Abgelehnt wurde der FDP-Antrag auf Schließung der Büchereien bei Stimmengleichheit
und drei Enthaltungen, die vorgesehenen 9 900 Euro bleiben im Etat. Keine
Mehrheit auch für den CDU-Wunsch, die Förderung der Jugendbegegnung mit den
Partnerstädten um 2 500 Euro zu senken und die Ausbildungsplatz-Förderung um
3 000 Euro zu kürzen. Rund 17 000 Euro Differenz zum ursprünglichen Ansatz
bringt die Zurückstellung der Mittel für die Dorferneuerung Oberlesungen. Hier
müsse die Planung nochmals überprüft, so der Bürgermeister, und neu
entschieden werden.
(bic /HNA-Redaktion Wolfhagen)
22.01.02 / 16:58 Uhr