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Rede zum Haushalt 2011 in
der Stadtverordnetenversammlung am 31.Januar 2011 Sehr geehrte Damen und
Herren, Hessen und Deutschland sind
im Aufschwung. Die Wirtschaftslage ist
hervorragend und wir haben die beste Arbeitsmarktsituation seit 20 Jahren. Nach einem Rückgang des
BIP von 5% im Jahr 2009 haben wir in 2010 ein Wachstum des BIP von 3,7% und im
laufenden Jahr wird ebenfalls ein Wachstum, wenn auch in abgeschwächter Form
prognostiziert. Für unseren Haushalt 2011
erleben wir aber mit Zeitverzögerung jetzt
die Nachwirkungen der Krise. Zum Beispiel bei den Schlüsselzuweisungen: Nach 1,8 Mio EUR in 2008
und 1,705 Mio EUR in 2009 haben wir für 2010 nur noch 1,301 Mio EUR ausweisen können. Während im Mai 2010 die
Steuerschätzung für Zierenberg eine Schlüsselzuweisung von nur noch 1,077 Mio
Euro vorsah, können wir auf Basis der November 2010 Steuerschätzung bereits
jetzt schon wieder von 1,274 Mio Euro d.h. 197 Tsd. Euro
mehr ausgehen. Dies wird unseren defizitären
Haushalt 2011 nicht retten, aber es macht deutlich, dass es für unseren
Haushalt 2011 schlimmer erwartet worden ist. Hätten wir noch die
kammerale Haushaltsbuchführung könnten wir heute einen ausgeglichenen
Verwaltungshaushalt beschließen, denn früher wurden die Abschreibungen nicht
berücksichtigt. Unserem für 2011
ausgewiesenen Defizit von 906 TEUR stehen Abschreibungen von 1,157 Mio EUR gegenüber. Nun ist die Doppik aber die
ehrlichere Art der Buchführung, denn es werden mit den Abschreibungen auch der
Verbrauch und Wertverlust des Anlagevermögen dargestellt. Dieser Verbrauch an
Anlagevermögen muss durch entsprechende Einnahmen in der Doppik ausgeglichen
werden. Für die Wiederbeschaffung
und – Herstellung stehen dann entsprechende Rücklagen zur Verfügung. An dem Zustand unserer Straßen
sehen wir augenfälligsten, dass in den vergangenen Jahren der kammeralen Buchführung
eben keine entsprechenden Rücklagen für Erneuerungen gebildet wurden. Auf der anderen Seite
werden einige Ausgaben, die früher im Vermögenshaushalt verbucht worden wären,
jetzt im Ergebnishaushalt dargestellt. Zum Beispiel im Bereich
Abwasser: Hier sind 150 TEUR für die
Erneuerung des Rechens in der Kläranlage Zierenberg vorgesehen; 250 TEUR sind für
den Einstieg in die nach der EKVO notwendigen Kanalsanierung in allen
Stadtteilen zur Erfüllung gesetzlicher Auflagen eingestellt. Und weitere 85 TEUR sind im
wesentlichen für die vorbereitenden Arbeiten zur Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr vorgesehen. Im letzteren Fall empfehle
ich mit den Ausgaben die etwaigen gesetzlichen Änderungen in diesem Jahr noch
abzuwarten. Diese Summen betragen zusammen 485 TEUR und machen über die Hälfte des Defizits im Ergebnishaushalt aus. Dabei handelt es sich
meines Erachtens um Ausgaben, die doch über Gebühren im Abwasserbereich
umlagefähig sein müssten. Auch die Gemeinschaftshäuser
sollten unserer Auffassung nach wirtschaftlich optimaler geführt werden. Statt Einsparungen sind im
Haushalt 2011 gegenüber dem Ergebnis 2009 eine Erhöhung des Defizits von
insgesamt 59 TEUR ausgewiesen, dies entspricht einem Plus
von 25% ! Davon entfallen auf
Sachkosten eine Steigerung von 12 TEUR, auf Personalkosten von 8 TEUR und auf
die interne Leistungsverrechnung 27 TEUR. Diese Kostensteigerung ist
für uns bisher nicht nachvollziehbar. Und mit der Vermarktung
unserer noch unverkauften ca. 30 Baugrundstücken in Oberelsungen und Oelshausen
wird noch ein großes Problem zu lösen sein. Hier könnten wir uns auch
erweiterte Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke vorstellen. Es könnte damit vielleicht
ein größerer Interessentenkreis angesprochen werden. Der Schlüssel für die
Erreichung ausgeglichener Haushalte in der Zukunft liegt nicht nur im Sparen und
der Verabschiedung von Haushaltssicherungskonzepten, sondern auch im Bemühen
die Einnahmeseite proaktiv zu verbessern. Deshalb setzen wir uns für
weitere Betriebsansiedlungen in Zierenberg und den Ortsteilen ein, damit die
Basis auf der wir die Einnahmen erhalten, vergrößern. Auch sollten wir die
Chancen des neu entstehenden interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes am
Flughafen Kassel-Calden nutzen und uns dort mit einem einstelligen Prozentbetrag
beteiligen. Wie ich hörte gibt es dort Vorstellungen insgesamt 20% für
derartige Beteiligungen zur Verfügung zu stellen. Die Einnahmen der Stadt müssen
auf Dauer die Ausgaben übersteigen, denn nur so ist das oberste Ziel, der
Schuldenabbau zu erreichen. Die mittelfristige
Finanzplanung weist jedoch eine Erhöhung der Schulden im Haushalt aus. Hierbei ist zu berücksichtigen,
dass die Stadt bei der HLG entsprechende Verpflichtungen eingegangen ist, die im
Haushalt nicht ausgewiesen sind. Eine Erhöhung der Schulden
ist jedoch nur gerechtfertigt und sinnvoll, wenn dem gegenüber Investitionen
erfolgen, die das Anlagevermögen der Stadt in entsprechender Höhe verbessern
und laufende Ausgaben zum Beispiel durch Wärmedämmung unserer Gebäude auf
Dauer reduziert werden können. Die Erhöhung der Schulden
zur Finanzierung von Defiziten im Ergebnishaushalt ist nur kurzfristig und unter
Berücksichtigung von außergewöhnlichen Ereignissen, wie zum Beispiel der
jetzt überwundenen Wirtschaftskrise zu rechtfertigen. Dies ist kein
Wunschhaushalt sondern eine Notwendigkeit. In unseren Abwägungen, in
der Verantwortung für die Stadt Zierenberg und in der Zuversicht, dass der
derzeitige Aufschwung in der Wirtschaft unserer Stadt in den nächsten Jahren
wieder höhere Einnahmen erwarten lassen, stimmen wir diesem Haushalt und dem
Haushalts-Sicherungskonzept notgedrungen zu. |
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