Stand
31.01.04 10:38

27. Sitzung – Redebeitrag zu TOP 6 :

Haushaltsplan Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Wie jedes Jahr sind wir aufgefordert, zum vorgelegten HH-Plan-Entwurf Stellung zu beziehen. In diesem Jahr ist dies, bei einem erstmals nicht ausgeglichenen Haushalt, besonders bedeutsam. Denn mehr noch als sonst sind wir wegen Geldmangels in unseren Gestaltungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt. Allerdings ist uns in den letzten 5 Wochen etwas aufgefallen: In der gedruckten Vorlage des HH gab es eine Unterdeckung von ca. 140´ Euro. Bei der Einbringung am 22.12.2003 wurde uns vom Bürgermeister vor 3 Wochen eine weitere Unterdeckung in Höhe von 40´Euro angekündigt. Bei den Ausschussberatungen schließlich wurde von einer plötzlichen Verbesserung der Situation um rund 100´Euro gesprochen, so dass sich in nur wenigen Wochen die Ansätze drastisch verändert haben. Dies zeigt uns, dass der HH offenbar ohne unsere Beeinflussung sehr beweglich und veränderbar ist. Ich möchte dies auch noch an zwei Beispielen verdeutlichen: 1997 standen 445´Euro Gewerbesteuereinnahmen 59´Euro Gewerbesteuerumlage in den Ausgaben gegenüber. 2004 stehen nahezu derselben Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 450´ Euro aber durch Gesetzesänderungen ca. das Dreifache an Gewerbesteuerumlage in Höhe von 165´Euro in den Ausgaben gegenüber. D.h., unsere Bemühungen vor Ort, uns um bessere Finanzsituationen zu bemühen, können keinen Erfolg haben, wenn von oben, sprich Bundesgesetzgebung, keine Planungssicherheit geschaffen wird, wenn politische Entscheidungen oftmals nur eine Halbwertszeit von Stunden haben und wenn als Folge davon die Kommunen derart an der langen Leine geführt werden. (aktuelles Beispiel: früher zahlte ALDI in Zierenberg Steuern. Jetzt zahlt der Konzern Steuern an den Bund, kann aber darüber hinaus auch noch Verluste gegen rechnen, die er anderswo und oft sehr weit weg erwirtschaftet hat). Und dann wundern wir uns in den Gemeinden, wenn unsere Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können.

Meine Damen und Herren, ich überlasse Ihnen die Bewertung dieser Politik auf Bundesebene, die sich derart auf uns als Kommunen auswirkt. So viel als Vorbemerkung zur allgemeinen Haushaltssituation! Zu einzelnen Punkten will ich nur noch zu den wichtigsten Punkten, die aus unserer Sicht kritisch sind, Stellung nehmen:  

1. Kindergarten:
Beförderung von Oelshausen nach Burghasungen:  Wir können zwar den Ärger der Betroffenen verstehen, denn wer zahlt schon gerne. Wir haben auch Verständnis für die Argumentation der Betroffenen – können sie aber im Hinblick auf die Haushaltssituation aus unserer Sicht in dieser Angelegenheit grundsätzlich nicht nachvollziehen und müssen sie auch in Relation zu anderen HH-Posten sehen. Immerhin ist die Übernahme der Beförderungskosten eine freiwillige Leistung der Stadt gewesen. Darüber hinaus befürchten wir die Schaffung eines Präzedenzfalles, falls sich einmal eine Situation ergeben sollte, dass Kindern aus mehreren Ortsteilen in benachbarten Ortsteilen Kindergartenplätze angeboten werden müssen und die Eltern dann berechtigterweise auch dort die Übernahme der Beförderungskosten erwarten. Schließlich werden Kindergartenkinder in aller Regel von den Eltern in den Kindergarten gebracht, in der Kernstadt selbst bei kürzesten Entfernungen oft mit dem Auto. Das Argument, wenn Eltern ihre Kinder aus Oelshausen doch zu Fuß in den KiGa brächten, müßten sie die Bundesstraße überqueren oder gar benutzen, ist auch nicht mehr stichhaltig. Denn mit der neuen Umfahrung von Oelshausen sind Brücken gebaut, über die man auf direktem Weg Burghasungen erreichen kann. Die Entfernung ist in diesem Fall nicht weiter als aus den Randgebieten der Kernstadt zum KiGa in Zierenberg. Daher stellen wir – nach Würdigung der Diskussionen in den Ausschüssen – den Antrag, die Beförderung wg. der Planungssicherheit für die Eltern für die Zeit nach dem 31.3. nur noch bis Ende dieses KiGa-Jahres zu übernehmen, die entsprechenden Mittel wieder in den HH einzusetzen und danach zu streichen. 

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