F.D.P.-Fraktion Zierenberg

Helmut von Zech, Unterer Hundemarkt 4, 34289 Zierenberg,

Tel. 05606/1088

Internet:http://www.fdpzbg.de

e-mail: webmaster@fdpzbg.de

Rede zum Haushalt 2001

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

heute verabschieden wir den Haushaltsplan für das laufende Jahr.

Der Haushaltsplan ist, den finanziellen Umständen entsprechend, unseres Erachtens solide aufgestellt.

Aber lassen Sie mich einige Bemerkungen zu verschiedenen Punkten machen:

• Die Schulden der Stadt Zierenberg betragen –ohne Kassenkredite- ca. 13 Mio DM, d.h. DM 1.737 pro Einwohner und mit einem Schuldendienst Zins- und Tilgung von 192 DM.
  Der Anlagennachweis, der lediglich die Kindergärten, die Gemeinschaftshäuser, den Friedhof, den Bauhof, das Freibad und den Lebensmittelmarkt Oberelsungen aufführt, weist schon ein Anlagevermögen von 10,4 Mio DM aus.
  Nicht aufgeführt sind z.B. das Rathaus, die Gebäude der Stadtverwaltung, die Feuerwehrhäuser und das Vermögen des Stadtwaldes.
  Schon in meiner Rede im letzten Jahr hatte ich angeregt, das Gesamtvermögen der Stadt Zierenberg einmal darzustellen; denn der Stand der Schulden ist in Relation zur Höhe des Verwaltungshaushaltes, aus dem die Zinsen und Tilgungen geleistet werden müssen, und dem Vermögen der Stadt Zierenberg zu sehen.
• Wir sind der Meinung, dass die Stadt Zierenberg die Bürger- und Gemeinschaftshäuser zukünftig verpachten sollte, damit diese privat-wirtschaftlich betrieben werden.
  Wir sind davon überzeugt, dass nur so auf Dauer ein Zuschuss von z.Zt. DM 409.000,-- eingespart werden kann und das Anlagekapital von 2,9 Mio DM Buchwert angemessen verzinst wird.
  Wir sehen hier keinen Nachteil für die Bürger, da die privaten Pächter sich schon um Ihre Kunden, die ja vorwiegend aus der Zierenberger Bürgerschaft kommen, mit attraktiven Angeboten bemühen werden.
  Die Stadt Zierenberg könnte sich in einen solchen Pachtvertrag ein gewisses Nutzungskontingent z.B. für Versammlungen vorbehalten.
  Beginnen sollte man konkret mit dem Bürgerhaus in Zierenberg.
• Die Grundsteuer A (Landwirtschaft ) sollte mit dem nächsten Haushaltsentwurf (2002) an die nordhessischen Hebesätze angepasst, d.h. weiter gesenkt werden.
  Sie betragen nach der Lokalen AGENDA 21, Leitbild Landwirtschaft in:
  
  Grundsteuer A B
  Bad Emstal 330 330

Breuna 300 280

Grebenstein 300 300

Hofgeismar 280 280

Naumburg 285 285

Trendelburg 280 280

Wolfhagen 300 280

Zierenberg 340 (330) 305

• 
  Dazu ein Beispiel: Landwirtschaftlicher Betrieb mit einem Einheitswert (EW)

von 50.000,-- DM

EW 50.000,-- DM x 6 v. T. (Steuermeßzahl) = 300,-- DM (Steuermeßbetrag)

300,-- DM x Hebesatz der Gemeinde (Zierenberg 330 %)

= 990,-- DM Grundsteuer A

Bei einem Einfamilienhaus mit einem EW von 50.000,-- DM ermittelt sich folgen-

de Grundsteuerbelastung:

EW 50.000,- - DM x 2,6 v. T. (Steuermeßzahl) =

130,-- DM (Steuermeßbetrag) x Hebesatz 305 % (Zierenberg)

= 396,50 DM Grundsteuer B

• Im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft ist hier u.E. Handlungsbedarf gegeben.
• Das Freibad, lassen Sie mich dieses nocheinmal ausdrücklich bemerken, hat für uns einen hohen Stellenwert. Es erhöht wesentlich den Freizeitwert unseres Wohnstandortes und ist in den Sommermonaten stark von Kindern und Jugendlichen frequentiert. Dies ist uns ein tatsächlicher laufender Zuschuss (ohne Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals) von 203.000,-- DM oder rund 30,-- DM pro Einwohner wert.
• Die Stadt Zierenberg gibt für die Fortbildung ihrer Mitarbeiter DM 38.800,-- im Jahr 2001 insgesamt aus; d.h. im Schnitt ca. DM 680,-- pro Mitarbeiter der Stadt. Wir begrüßen dies uns wären auch bereit für die Fortbildung noch mehr zu investieren. Denn nur gut aus- und weitergebildete Mitarbeiter sind motiviert und bringen dem Arbeitgeber und der Bürgerschaft durch ihre Leistung ein Mehrfaches zurück.

Meine Damen und Herren,

die F.D.P. – Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

http://www.fdpzbg.de