Stand
26.01.03 11:37

FDP – Fraktion  Zierenberg

Helmut von Zech, Unterer Hundemarkt 4, 34289 Zierenberg        

Rede zum Haushalt 2003

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, 

Heute wollen wir den Haushalt 2003 mit den während der Beratungen in den Ausschüssen abgestimmten Änderungen beschließen. 

Wir tragen diesen Hauhalt mit, da wir den Willen der Verwaltung erkennen auf sparsamsten Niveau die Stadtkasse zu führen. Es sind wirklich alle Anstrengungen unternommen worden,  unnötige und aufschiebbare Ausgaben aus den ursprünglichen Wunschzetteln zu streichen. 

Wir werden eine Politik, die sich an sparsamer Haushaltsführung orientiert ausdrücklich unterstützen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich diese Haushaltsrede schrieb, habe ich mir meine Reden der vergangenen Jahre nochmals durchgelesen und festgestellt, dass diese immer den gleichen vorhin genannten Tenor aufwiesen. 

Ich möchte Sie auch nicht mit dem Aufsagen von Zahlenkolonnen strapazieren sondern mich heute auf einen Punkt konzentrieren: 

In § 5 der Haushaltssatzung werden die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) die Grundsteuer B (alle anderen Grundstücke) und der Gewerbesteuer nach Gewerbekapital und Gewerbeertrag festgelegt. 

Die Grundsteuer A macht in absoluten Zahlen in der Einnahme EUR 58.000, die Grundsteuer B EUR 536.000 und die Gewerbesteuer nach Abzug der Gewerbesteuerumlage lediglich EUR 175.000 an Einnahme für die Stadt Zierenberg aus. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für die Stadt Zierenberg ist die Gewerbesteuer keine entscheidende Größe mehr, besonders nachdem die Kreditinstitute (Raiffeisenbank und Sparkasse) ihre Dienstsitze nach Wolfhagen verlegt haben. 

Der Gewerbesteuer Hebesatz beträgt für die Stadt Zierenberg  380% und liegt damit deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden im Landkreis. 

Zum Vergleich:        

Wolfhagen                 330%

Hofgeismar               350%

Ahnatal                       330%

Grebenstein              300%

Calden                      350%

Breuna                      350%

Liebenau                    310%

Kassel                          440% 

Folgen wir doch dem Beispiel der Gemeine Gadebusch in Mecklenburg-Vorpommern und senken den Hebesatz der Gewerbesteuer in Zierenberg auf 200% mit dem Ziel insgesamt mehr an Einnahmen zu erhalten.

Für bestimmte Unternehmen ist die Höhe der Gewerbesteuer ein entscheidenes Ansiedlungskriterium.

 Ich denke da besonders an Resourcen schonende aber kapitalintensive Unternehmen. Eine Ansiedlung entsprechender Geschäftssitze im Innenstadtbereich der Kernstadt wäre durchaus denkbar. 

Auch wenn wir jetzt nicht den Antrag stellen den Hebesatz zu senken, so sollten wir dieses Anliegen in dem Arbeitskreis des HFA als konkrete Maßnahme zur Haushaltsverbesserung diskutieren. 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.