|
Stand
|
Die
Zierenberger FDP-Fraktion informiert! Im
Zierenberger Stadtanzeiger Nr. 6 vom
9.2.2002 hat Frau Dr. Bärbel Mlasowsky für die Fraktion der „Unabhängigen“
eine ausführliche Stellungnahme bezüglich der Ablehnung des Haushaltes 2002
veröffentlicht. In diesem
Zusammenhang möchten wir für folgende Klarstellung sorgen: Mit
der CDU, den Unabhängigen, der FWG und der FDP fanden vor der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 21.1.2002 gemeinsame Gespräche mit dem Ziel
statt, aus der Haushaltsvorlage des Magistrats weitere Einsparmöglichkeiten
auszuloten und entsprechende Änderungsanträge zu den Haushaltsberatungen
einzubringen. Diese insgesamt 28 Änderungsanträge
wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am
17.1.2002 ausführlich diskutiert und abgestimmt. In
der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung am 21.1.2002 wurde die
Vereinbarung der Fraktionen der CDU,UA,FWG und FDP bezüglich der
vorgeschlagenen Kürzungen schon bei Punkt 4 der Kürzungsvorschläge durch das
Abstimmungsverhalten von 2 CDU und einem FWG Stadtverordneten/-innen
unterlaufen. Auch einige weitere
Punkte fanden eine andere als vereinbarte Mehrheit. Auch
wenn wir dieses wechselnde Abstimmungsverhalten der „Neuen Mehrheit jenseits
der SPD“ nicht für überzeugend hielten, so waren wir doch fest entschlossen
dem Gesamthaushalt letztendlich zu zustimmen, da eine Ablehnung des Haushaltes
weitreichende negative Auswirkungen für die Bürger der Stadt Zierenberg zur
Folge gehabt hätte. Wir wollten auf jeden Fall den Betrieb des Freibades
Zierenberg durch die entsprechende Stelle im Stellenplan sicherstellen. Der
Schwimmmeister würde während der Wintermonate in der Stadtverwaltung sinnvoll
eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass in der
Stadtverwaltung im Gegenzug eine halbe Planstelle bereits eingespart wurde. Während
es durchaus nachvollziehbar gewesen wäre, dass die SPD, die sich jetzt in der
Rolle einer Oppositionspartei befunden hatte, den Haushalt ablehnen müsste, so
war die „Neue Mehrheit“ unter Führung von Frau Dr. Mlasowsky nicht bereit
Verantwortung zu übernehmen und dem Haushalt, der ja durch 28 Änderungsanträge
hindurch beraten und abgestimmt wurde, zu zustimmen. Mit diesem unberechenbaren Abstimmungsverhalten der UA,CDU und FWG, die dem Haushalt in der HFA-Sitzung am 17.1.2002 noch zugestimmt hatten, ist für uns als FDP-Fraktion der Punkt gekommen, wo wir uns der Verantwortung nicht entziehen können und wollen. Wir werden zukünftig, im Interesse der Zierenberger Bürger/- innen für verlässliche Mehrheiten sorgen. Eine Zusammenarbeit und/oder Absprachen mit der „Neuen Mehrheit jenseits der SPD“ wird es mit uns nicht mehr geben. |
|
|