Anmerkung der F.D.P.:

Wir unterstellen niemanden gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Der Antrag wurde im Januar 1999 auf Wunsch des Bürgermeisters von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung ohne Diskussion gestrichen; eine Abstimmung in der Sache fand damals nicht statt.


Stichwort:
Zierenberg

 

SCHULERWEITERUNG

Dicke Luft im Stadtparlament

OELSHAUSEN - Streit um eine mögliche Erweiterung der Zierenberger Grundschule gab es in der Stadtverordnetensitzung. In der Kritik stand Helmut von Zech (FDP), der sich für eine größere Schule stark macht.

"Da kann einer ein paar Monate vor der Kommunalwahl das Wasser nicht mehr halten." Mit drastischen Worten kommentierte Zierenbergs Bürgermeister Jürgen Pfütze (SPD) am Montag während der Zierenberger Stadtverordnetensitzung in Oelshausen einen vom Fraktionsvorsitzenden der FDP, Helmut von Zech, lancierten Artikel, der jüngst in einem Anzeigenblatt erschienen war.

Von Zech hatte darin der CDU vorgeworfen, die Bebauung der Gartengrundstücke unterhalb der "Fritz-Hufschmidt-Grundschule" mit Privatbauten zu forcieren und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Gefälligkeitsgeschichte". Ein solcher Antrag sei 1999 schon einmal von Kurt Ledderhose (CDU) initiiert worden und dann "ohne Abstimmung klammheimlich wieder in der Schublade verschwunden", so von Zech in dem Artikel.

Knackpunkt sind die überfüllten Klassenzimmer in der Grundschule und die Forderung nach einem Erweiterungsbau auf dem Gartenareal. Das befindet sich zwar in privatem Besitz, ist aber im Bebauungsplan seit 1963 für eine Schul-Erweiterung vorgesehen. Der Wunsch einer Gartenbesitzerin, dort ein Wohnhaus zu bauen, brachte die Diskussion ins Rollen.

"Gefälligkeitsgeschichte" - Kurt Ledderhose (CDU) forderte von Zech auf, künftig solche "ehrabschneidenden Äußerungen" zu unterlassen. "Ich und meine Familie fühlen sich dadurch sehr diffamiert", so Ledderhose. Er habe lediglich das Ansinnen der Grundstücksbesitzerin in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zur Sprache gebracht.

Auch Bürgermeister Jürgen Pfütze (SPD) wies die Kritik von Zechs zurück. 1999 sei der Antrag auf Bebauung nicht "klammheimlich in der Schublade verschwunden", vielmehr von den Stadtverordneten ordnungsgemäß in der Sitzung vom 25. Januar 1999 abgesetzt worden. Im Grunde werfe von Zech mit seinen Äußerungen dem Parlament "Rechtsbeugung" vor und "diffamiert die Arbeit von 31 Stadtverordneten, neun Magistratsmitgliedern und einem Bürgermeister".

SPD und CDU forderten von Zech auf, sich zu entschuldigen, was dieser aber ablehnte. Er sei lediglich "der Veranlasser, aber nicht der Verfasser des Artikels" gewesen, der auf seiner Pressemitteilung beruhe. Von Zech weigerte sich, den Begriff "Gefälligkeitsgeschichte" zurückzunehmen, schließlich sei die Stadtverordnetenversammlung "kein Harmonieverein".

Gegen eine Schülerweiterung plädierte Bürgermeister Pfütze. Auch der Landkreis zeige hier kein Interesse. Langfristig würden sowieso die Schülerzahlen sinken. Anzeichen dafür sieht er in der geringen Auslastung der Kindergärten und den drastisch gesunkenen Geburtenzahlen.

Beides spreche langfristig gegen eine Erweiterung. Kurzfristig könne man der Raumnot mit dem Aufstellen von Containern begegnen. Für Donnerstag hat Pfütze Landkreis, Schulleitung, Eltern und Grundstücksbesitzer zu einem klärenden Gespräch eingeladen.

(uha / HNA-Redaktion Wolfhagen)


21.11.00 / 18:50 Uhr

 

 

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