Problem
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Ziele und
Beschreibung
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Fragen
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Antworten
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Antworten
Axel Gerland |
Antworten
Dr.Bärbel Mlasowsky |
Betreutes
Wohnen
Für ca. 1/5 der Einwohner Zierenbergs und seiner
Ortsteile gibt es kein Angebot von „Betreutem Wohnen „ in der Kernstadt mit Service- Funktionen.
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Ziel ist
es, mindestens 20
Wohneinheiten in den nächsten 3 – 4 Jahren zu schaffen, um älteren
Bewohnern die Möglichkeit zu geben im Kern der Stadt am Sozialleben
teilzunehmen. |
Frage: Was möchten Sie in Ihrer Amtsperiode zu dem o.gen. Ziel realisieren? |
Zu
Frage 1 (Betreutes Wohnen)
Die Möglichkeiten der Stadt beschränken sich hier auf eine
Rahmensetzung im Zuge der Bauleitplanung; der Betrieb solcher Wohnformen muss
in der Stadt Zierenberg in jedem Falle von einem privaten Träger erfolgen; möglicherweise
besteht die Möglichkeit durch Veränderungen in der Lange Straße hier
entsprechende Flächen „frei zu bekommen“. Allerdings sei in diesem
Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Besatz an Wohneinrichtungen für
Senioren im Landkreis Kassel erfüllt ist, so dass es zur Zeit für private
Träger bei Neueinrichtungen keine Investitions-, oder Betriebskostenzuschüsse
gibt. |
Bei diesemThema ist natürlich zu
berücksichtigen, dass in unserem ländlichen Raum die Familienverbünde noch eine
wichtigere Rolle bei der Betreuung alter Menschen spielen, als dies in städtischen Gebieten der Fall ist. Über die evtl. Nachfrage konnte
ich mir bisher noch keinen ausreichenden Überblick verschaffen. Sollte eine
solche Nachfrage gesichert festgestellt werden, so würde ich die Errichtung
einer Altenwohneinrichtung unterstützen. Ich würde mich dafür stark machen
einen sozial engagierten Investor zu suchen, um eine solche Eichrichtung zu
realisieren. Eine solche Einrichtung hätte in
Zierenberg auch eine lange Tradition (siehe Geschichte zu Hospiz). |
Die planungsmäßigen Vorgaben
sind vor allem auch im Rahmen der Stadtsanierung hierfür bereits jetzt
gegeben. Der Träger zum Bau solcher Wohnungen kann aber nicht die Stadt
sein. Die Stadt kann und sollte aber
bei der Vermittlung helfen, in dem sie Gespräche mit möglichen Investoren /
Betreibern führt. Die Schaffung
sollte sich am Bedarf orientieren. Derzeit ist mir ein konkreter Bedarf aber nicht bekannt. |
Eigenverantwortung
fördern
In den letzten Jahrzehnten ist die Eigenverantwortung für
Aufgagen in der Gemeinschaft privat (Nachbarschaftshilfe), in der Verwaltung,
bei Dienstleistungen und öffentlichen Arbeiten ständig zurückgegangen. |
Ziel: Das Engagement der Bürger im Ehrenamt für
die o.gen. Aufgagen zu stärken und zu fördern. |
Frage: Wie möchten Sie, in den
Vereinen, bei der Verwaltung und bei öffentlichen Aufgaben mehr Bürger im
Ehrenamt beteiligen und die Übernahme
von ehrenamtlichen Aufgaben einfordern? |
Zu Frage 2
(Eigenverantwortung fördern) Mehr Menschen zu einem Ehrenamt zu bewegen kann nur durch
ständiges Werben in dieser Sache erfolgen. Ich würde diese Bemühungen auch
fortsetzen, obwohl meine Anstrengungen hinsichtlich von ehrenamtlichen
Mitarbeitern im Kindergartenbereich trotz vieler Gespräche als wenig
erfolgreich zu bezeichnen waren. |
Sicherlich ist es richtig ehrenamtliches Engagement zu fördern und dort wo möglich dieses im positiven Sinne für
die Allgemeinheit zu Nutzen und wenn möglich damit Kosten der Kommune zu
reduzieren. Hierzu sind immer zwei
Voraussetzungen notwendig. 1.
persönliche interessen oder Betroffenheiten Menschen engagieren sich
insbesondere dann ehrenamtlich, wenn ihre eigenen Interessen berührt sind.
Für ein gutes Beispiel in jüngerer Zeit erachte ich die Seniorenbörse. 2.
Anerkennung und Anreize Ehrenamtliches Engagement muß
entsprechend anerkannt werden und nicht nur als Mittel zum Zweck empfunden
werden. Deshalb habe ich in meinem Wahlprogramm die Einrichtung eines
städtischen Ehrenamtspreises für besonders engagierte Mitbürger aufgenommen.
Dieser Preis soll von einer Jury in einem festlichen Rahmen jährlich
verliehen werden. |
Bei vielen Gesprächen mit
Mitgliedern der Zierenberger Vereine ist deutlich geworden, dass es dort ein
großes Potential an ehrenamtlich Tätigen gibt, das ich hoch schätze. Ohne
diese ehrenamtliche Tätigkeit – vom Förderverein Freibad über die Feuerwehren
bis zu den Sportvereinen – wäre z.B. Jugendarbeit undenkbar. Dies kann und sollte man nich fordern, aber fördern
z.B. durch besondere Auszeichnungen oder Vergünstigungen wie z.B. Freikarten
für das Freibad oder andere öffentliche Veranstaltungen. |
Kosten-
und Arbeitsmanagement
Je 140 Einwohner ist ein städtischer Angestellter und Arbeiter
beschäftigt |
Ziel: Die daraus entstehenden Kosten sind durch ein effektives
Arbeitsmanagement, wie z.B. kontrollierte Zeitaufschriebe , zu überprüfen und gegebenenfalls zu
korrigieren. Alle internen und
externen, vergebenen Arbeiten sind ebenfalls zu überprüfen, gegebenenfalls
kostensenkend zu verbessern und somit entweder intern effektiver zu lösen
oder über Vergabe kostengünstiger zu gestalten. |
Frage: Die Stadt hat 53 Bedienstete
(lt.Stellenplan 2002). Sehen Sie die Möglichkeit in Ihrer Amtszeit das
Arbeits- und Kostenmanagement effektiver zu gestalten? Wenn ja - wie? |
Zu Frage
3 (Kosten- und Arbeitsmanagement) In meiner Amtszeit ist eine doch nennenswerte
Stellenreduzierung erfolgt unter gleichzeitiger Verlagerung von Aufgaben an
Private (z. B. Wasserrohrbrüche, Straßenbeleuchtung, reinigen der Einläufe
usw.) Im Zuge der Regie 68 haben wir eine sehr effektive
Arbeitsmanagementkontrolle im Bauhof durchgeführt, die wir leider aufgrund
der Umstrukturierung bekanntermaßen vorerst einstellen mussten. Ziel muss es
sein das Kostenmanagement fortzusetzen, zumal wir mit der Verpflichtung zur
doppelten Buchführung ab dem Jahre 2005 dazu auch gezwungen sein werden.
Allerdings muss gleichzeitig auch festgestellt werden, dass bei der
gegenwärtigen Stellenbesetzung die Verwaltung am unteren Ende angekommen ist
und weitere Personalreduzierungen kaum mehr möglich sein werden. Dies auch
vor dem Hintergrund, dass immer mehr Aufgaben von oben auf die Gemeindeebene
verlagert werden. |
Sicherlich kann man nicht einfach
nur die Anzahl der Beschäftigten mit den Einwohnern in Relation setzen und
dies mit anderen vergleichen. Die kommunalen Kindergärten und andere
Einrichtungen erhöhen den Stellenplan gegenüber anderen Kommunen, die diese
und andere Leistungen durch Dritte erbringen lassen. Dennoch werde ich Schritt für
Schritt eine Verwaltungs-strukturreform auf den Weg bringen, die kurz
folgende Inhalte haben soll: Stärkung der Eigenverantwortlichkeit von
Beschäftigten, Schaffung von Leistungsanreizen, Budgetierung von einzelnen
Ämtern mit Pilotcharakter, Einführung eines Vorschlagwesens mit festen
Kriterien, Abgleich von Kosten von städtischen Arbeiten mit örtlich
vorhandenen Gewerben. (Weitere Hinweise zu
Kostenmanagement siehe unter Einnahmen- und Ausgabenrelation.) |
Zur Zeit erfolgt für den Bauhof mit „Regie 68“ eine
detaillierte Kostenkontrolle, die es gilt, fortzuschreiben und auszuwerten.
Auf der Basis dieser Werte muss ermittelt werden, wie effektiv der Bauhof
arbeitet und wo Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Diese Werte müssen mit Angeboten der
freien Wirtschaft verglichen werden. Für die Verwaltung ist eine
solche Kontrolle nicht möglich. Ziel muss hier sein, dass man im Team für den
Bürger arbeitet, Leistung muss sich lohnen. |
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Keine konsequente Kontrolle von Verordnungen (z.B.
Hundesteuer) |
Ziel ist es
,dass alle Bürger sich Gebühren und Steuern beteiligen. |
Frage: Sind Sie
der Auffassung, dass bei uns in Zierenberg die Gebühren und die Steuern alle
ordnungsgemäß bezahlt werden oder haben einzelne Bürger Schlupflöcher
gefunden, sei es, dass sie Hunde halten und diese nicht angemeldet haben oder
dass sie bei der Müllabfuhr nicht ordentlich veranlagt sind usw. Was wäre zu
tun ? |
Zu Frage
4 (Keine konsequente Kontrolle von Verordnungen) Ich bin sehr wohl der Auffassung, dass in der Stadt
Zierenberg die Gebühren und Steuern in weit überwiegendem Maße ordnungsgemäß
bezahlt werden. Allerdings ist richtig, dass im Bereich der Hundesteuer hin
und wieder ein Steuerbetrug festzustellen ist. Sehr vereinzelt gilt dies auch
für den Bereich der Müllgebühren. Hinsichtlich der Hunde habe ich die
Hilfspolizisten angewiesen hier doch stärker zu schauen. Wir haben auch in
einigen Fällen bereits entsprechende Verfahren eingeleitet. Hinsichtlich der
Müllgebühren sind wir ausschließlich auf die Hilfe und Mitwirkung der
Nachbarschaft angewiesen. Wenn solche Fälle bekannt werden wird die
Verwaltung auch tätig. Allerdings ist auch hier anzumerken, dass der ganze
Komplex in der Tat im hohen Maße von der Mitwirkung der Bürgerschaft abhängt.
Wobei hier auch aus Sicht der Mitbürgerinnen und Mitbürger ein schmaler Grad
zum Denunziantentum besteht. |
In Zierenberg, wie auch in
anderen Kommunen können wir darauf vertrauen, dass der überwiegende Teil der
Bevölkerung seinen Verpflichtungen nachkommt. Es ist immer nur eine
Minderheit, die sich nicht an die notwendigen Regeln des
„Miteinanderauskommens“ hält. Ob dies der unangemeldete Hund, das Beschädigen
öffentlicher Einrichtungen oder das zu schnelle fahren in Wohngebieten ist.
Immer dann verhalten sich einzelne zu Lasten der Allgemeinheit. Seitens der
öffentlichen Verwaltung können wir immer nur stichprobenartig und auf Hinweise dagegen vorgehen. Jeder
besondere Anlass ist überdies zur Erinnerung und ggfls. zur Ermahnung zu
nutzen. |
Ich bin fest davon überzeugt,
dass die Zierenberger Bürgerinnen und Bürger ihrer Pflicht bei Steuern und
Gebühren ordnungsgemäß nachkommen. Es
kann nur wenige Einzelfälle geben, die ihrer Steuer- oder Abgabenpflicht
nicht nachkommen. Bei einem
entsprechenden Hinweis auf z.B.
„vergessene Hundesteuer“ gehe ich davon aus, dass die Betroffenen dann auch
ihren Verpflichtungen ordnungsgemäss nachkommen. |
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Belästigung von Hundekot in der Innenstadt Auf fast allen
Bürgerversammlungen in der Vergangenheit wurde über Hundekot auf Wegen und Bürgersteigen geklagt. |
Hundeausführplätze, gezäunt, wie in anderen Städten 0,5 –1,0 ha wäre eine Maßnahme Ziel: Schaffung von 4 Hundplätzen (Bereich hinter der
Volksschule, Rosental am Stämmchenweg,Jung-viehweide an Parkplatz Dörnberg) |
Frage: Welche
Möglichkeiten sehen Sie, diesem Übel zu begegnen ? Was würden Sie tun ? |
Zu Frage
5 (Belästigung von Hundekot in der Innenstadt) Wie in der Vergangenheit auch muss hier insbesondere mit
Hilfe von Appellen an die Hundebesitzer gearbeitet werden. Im Bereich des
Bauhofes haben wir auch durch die Einrichtung der Straßenreinigungsabteilung
eine verstärkte Reinigung durchgeführt. Die Hilfspolizisten haben die
Anweisung bekommen, bei ihren Rundgängen durch die Stadt hierauf ein Auge zu
werfen. Auch hier sind wir auf die Mitwirkung von „Betroffenen“ angewiesen.
Die Einrichtung von Hundeausführplätzen halte ich in einem ländlich
strukturierten Bereich wie Zierenberg für wenig aussichtsreich, da die freie
Landschaft von nahezu allen Stellen des Siedlungsbereiches relativ schnell zu
erreichen ist. Ich bin überzeugt, dass solche Plätze von der Bevölkerung
nicht angenommen werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin dragonischen
Strafen in Form einer Verordnung zu erlassen, wie z. B. in Frankfurt. Das
Problem dabei ist aber wiederum , wie bereits oben dargestellt, die Kontrolle
solcher Verordnungen. |
Auch ich selbst bin schon oft an
dem Hundekot auf meinem nicht umzäunten Grundstück verzweifelt und darf mich
durchaus als betroffen bezeichnen. Dennoch halte ich in unserer
ländlichen Umgebung aus verschiedenen Gründen wenig von sogenannten
„Hundeparks“.Auch hier werden wir uns nach meiner Einschätzung auf einige
Kontrollen und Apelle beschränken müssen. Auch gezielte Briefe an
Personengruppen wie Hundebesitzer zeigen meist schon Wirkung. Wichtig ist es
sich immer wieder neue maßnahmen einfallen zu lassen, damit kein
Gewöhnungseffekt eintritt. |
Hier hilft nur Aufklärung und
immer wieder der Apell an die Hundebesitzer.
Die Schaffung von Hundeplätzen halte ich für Zierenberg nicht für
sinnvoll. Die Stadt und die Ortsteile sind nicht so gross, dass nicht jeder
Hundebesitzer binnen kurzer Zeit beim „Gassigehen“ in die freie Landschaft
kommt. |
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Straßen und Bürgersteige reinhalten; Rückschnitt von
Sträuchern und Büschen auf die Grundstücksgrenzen. Zur Ordnung in der Stadt gehört, dass die Bürger ihren
Pflichten entsprechend den Satzungen nachkommen. Immer wieder erfolgte im Stadtanzeiger
ein Apell an die Bürger zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von Hecken
und Sträuchern. |
Um den nachbarschaftlichen Frieden nicht zu gefährden und
auch nicht das Denunziantentum zu fördern, halten wir einen freiwilligen
offiziellen Ordnungsdienst für die bessere Lösung. (Gilt auch für ähnliche Punkte) |
Frage: Sind Sie der Auffassung, das Problem müsse
angegangen werden und wie ? |
Zu Frage 6 (Straßen und Bürgersteige reinhalten;
Rückschnitt von Sträuchern und Büschen auf die Grundstücksgrenzen) Dieses Problem ist ständiges Arbeitsgebiet der Abteilung
II. In regelmäßigen Abständen werden entsprechende Veröffentlichungen im
Stadtanzeiger vorgenommen; darüber hinaus wird seitens der Hilfspolizisten
gerade auch auf das Zuwachsen in Straßeneinmündungsbereichen geachtet. Ich
bin der Auffassung, dass auch hier im wesentlichen auf die bisherige
Vorgehensweise vertraut werden muss, auch wenn die Erfolge häufig nicht
sonderlich gut sind. Die Einrichtung eines offiziellen Ordnungsdienstes halte
ich für wenig sinnvoll, da wir uns auch hier wieder sehr nahe am Bereich des
Denunziantentums und des „Überwachungsstaates“ bewegen. |
Wie schon oben erwähnt gibt es verschiedene Regeln des
„Miteinanderauskommens“. Je mehr Menschen zusammenkommen bzw. je größer die
Kommune ist, um so detaillierter müssen diese Regeln sein. Dazu gehören
natürlich auch die städtischen Satzungen, deren Einhaltung nicht vom
jeweiligen Verständnis der Betroffenen abhägig gemacht werden kann. Wir müssen uns jedoch immer Bewusst sein, dass die
überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gerade die ländliche Umgebung mit
seinen „Freiheiten“ bewusst schätzt. Wir sollten uns deshelb immer nur dann
ordnungspolitisch einmischen, wenn Regelungen strittig sind oder im Gegensatz
zum tatsächlichen Verhalten Vieler stehen. Solches Problembewußtsein sollte
zuerst bei den ehrenamtlich bereits tätigen erzeugt werden. |
Die regelmäßige Säuberung der Gehwege wird von den meisten
Anliegern vorgenommen. Nach meinem Wissen sind es auch hier wirklich nur
Einzelfälle. Ein nett formulierter Brief der Verwaltung, in dem der jeweilige Anlieger auf seine
Pflichten hingewiesen wird, löst in der Regel das Problem. Das gilt sowohl
für die Reinigung als auch den
Überhang von Bäumen und Sträuchern. Ich habe in meiner langjährigen Praxis
damit sehr großen Erfolg gehabt. Im
Gefahrenfall kann im Rahmen der Ersatzvornahme auf Kosten des jew.
Eigentümers der Rückschnitt erfolgen. Dies sollte aber die Ausnahme sein. |
Kernstadt Friedhof Zustand und Erhaltung schlecht
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Renovierungsstau an der Friedhofskapelle, Wegen und
Zäunen! |
Frage: Gefällt Ihnen unser Friedhof in Zierenberg ? Oder
müsste etwas geschehen, was und wie ? |
Zu Frage 7 (Friedhof Kernstadt) Es ist beabsichtigt im nächsten Jahr einen entsprechenden
Sichtschutz in Richtung Kläranlage zu pflanzen. Im übrigen beabsichtige ich
ebenfalls im nächsten Jahr eine Pflegegebühr auf dem Friedhof Zierenberg
einzurichten, um auch hier die Pflegekosten gerechter zu verteilen und auch
zum Teil gewünschten Mehrpflegeaufwand dann auf die Nutzer umlegen zu können. |
Vollkommen richtig ist die Kritik an dem Aussehen des
Zierenberger Friedhofs. Insbesondere eine Bepflanzung als Sichtschutz zur
Kläranlage dürfte keinen allzu großen Aufwandt bedeuten und kann daher trotz
der angespannten Haushaltslage schnell realisiert werden. Hier liegt auch ein
klassisches Betätigungsfeld einer von mir befürworteten Friedhofskommission. |
In den Ortsteilen gibt es sehr aktive und gut funktionierende
Eigeninitiativen, die Defizite auch z.B. auf dem Friedhof beseitigen (in Oelshausen wird z.B. dieses Jahr die
Friedhofshalle um-/angebaut). So etwas könnte man sicher auch in der Kernstdt organisieren. Optisch wenig ansprechend ist die direkte Nachbarschaft
zur Kläranlage. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf. |
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Kein Einsatz von Sozialhilfeempfänger In manchen Gemeinden werden arbeitsfähige
Sozialhilfeempfäner zu allgemeinen Arbeiten, zu Reinigung von gemeindlichen Flächen
oder anderen öffentlichen Aufgaben herangezogen. |
Allgemeine Aufgaben der öffentlichen Ordnung. |
Frage: Sehen Sie auch in Zierenberg eine solche
Möglichkeit ? Wollen Sie so etwas durchsetzen und |
Zu Frage 8 (Kein Einsatz von Sozialhilfeempfängern) Diese Behauptung trifft nicht zu. Im Bauhof der Stadt
Zierenberg arbeiten im Durchschnitt in jedem Jahr –insbesondere in der
Sommersaison- rund 5 Sozialhilfeempfänger. Wir haben damit im Grundsatz gute
Erfahrungen gemacht. |
Nach der BTW wird es sicherlich eine neuerliche Reform des
Sozialhilferechts geben. Das Bestreben aller Kommunen ist es in erster Linie
die Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hierzu
dient auch das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ (A+S) in Verbindung mit
der Arbeitsverwaltung. Träger der örtlichen Sozialhilfe ist der Kreis. Ein
Einsatz in der Stadt Zierenberg ist derzeit im wesentlichen im Rahmen des
Programmes A+S möglich. Nach meiner Kenntnis wird dies in Zierenberg auch
praktiziert. Bei dieser sinnvollen Beschäftigung muss die Kommune jedoch
immer Komplementärmittel zuschießen. Solche Personaleinsätze müssen
maßnahmebezogen sein und mit der Arbeitsverwaltung abgesprochen werden. Ich
halte sie im Grundsatz für sinnvoll. |
Dies wird bereits seit mehreren Jahren in Zierenberg praktiziert. Vor allem in der Grünpflege werden
Sozialhilfeempfänger mit einem bestimmten Stundenkontingent sehr sinnvoll
eingesetzt. Dies sollte auch weitergeführt werden. In meiner täglichen Arbeit
habe ich diese Kräfte auch mit sehr großem Erfolg in der Gewässerunterhaltung
eingesetzt. |
Freibad erhalten
Das Freibad ist
ein wesentlicher Bestandteil unserer Infrastruktur. Der Wohn- und
Freizeitwert unserer Stadt wird durch da Freibad erheblich gesteigert. |
Ziel ist es, den dauerhaften Betrieb des Freibades zu
sichern. |
Frage: Wenn Sie in die Situation gerieten, dass die Stadt
weitere freiwillige Leistungen zurücknehmen müsste, würden Sie dann den
Betrieb des Freibades unter städtischer Regie einstellen? |
Zu Frage 9 (Freibad erhalten) Die Kostenbelastung des Freibades muss im Rahmen gehalten
werden. Eine wesentliche Maßnahme dazu sind die Energiekosten. Hier sind wir
dabei mit dem Landkreis einen Vertrag dahingehend abzuschließen, die
Heizungsanlage des Freibades an den Landkreis zu übergeben und Grundschule
und Freibad gemeinsam beheizen zu lassen; dadurch sind erhebliche
Einsparungen im Energiebereich zu erwarten. Eine weitere
Energieeinsparungsmöglichkeit besteht im sinnvollen Einsatz der Attraktionen.
Die Frage das Freibad in eine private Regie zu übertragen halte ich für sehr
theoretisch, da sicherlich kein privater Betreiber sich finden läßt, der ein
solches Freibad in dieser Größenordnung und dieser Struktur wirtschaftlich
betreiben kann. Von daher wird der städtische Betrieb des Freibades auch
zukünftig die einzige Möglichkeit sein. |
Bereits in meinem Wahlprogramm bringe ich zum Ausdruck,
dass ich alles in meinem Einfluß liegende tun werde, um das Zierenberger
Freibad zu erhalten. Ich strebe einen Einsatz einer Fachkraft für das
Schwimmbad in Zusammenarbeit mit einer anderen Kommune an. Diese muß nicht in
unmittelbarer Nähe zu Zierenberg liegen, da sich die Kooperation insbesondere
auf den Beschäftigungseinsatz beziehen soll. Dies soll nur ein Beispiel für
stäreres interkommunales Engagement sein. Möglicherweise sind weitere
Investitionszuschüsse im Rahmen der EU Förderkriterien rekrutierbar. |
Mein Ziel ist, das Freibad auch langfristig zu betreiben.
Deshalb haben die Unabhängigen lange um eine Begrenzung der laufenden Kosten
in der Haushaltsdebatte gerungen. Es macht keinen Sinn, Millionen auszugeben,
um ein Bad attraktiv zu gestalten und es dann zu schließen. Bei einem verordneten Zwang zur Einsparung freiwilliger
Leistungen gilt das gleiche. Ziel ist
der Erhalt des Bades. Dies hängt wesentlich von der weiteren Haushaltslage
und den jeweiligen Beschlüssen zu möglichen Sparmaßnahmen in den Gremien ab. Kosteneinsparungen sind dann möglich, wenn die in der
Diskussion stehende
Holz-Hackschnitzel-Anlage des Landkreises gebaut wird. Dann könnte vor
allem die im Sommer erzeugte Wärme sinnvoll und kostengünstig für das Freibad
genutzt werden. |
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Einnahmen- und Ausgabenrelation der Stadt verbessern |
Bei der Betrachtung des städtischen Haushaltes sollten
neben der kritischen Sichtweise bei den Ausgabenpositionen auch Vorschläge
erarbeitet werden, wie die Einnahmesituation des Haushaltes sich kurz-
,mittel- und langfristig verbessern kann. |
Frage: Welche Aktivitäten werden Sie unternehmen um die
Einnahmesituation der Stadt Zierenberg kurz bis langfristig zu verbessern? |
Zu Frage 10 (Einnahmen und Ausgabenrelation der Stadt
verbessern)
Bei der Struktur des Verwaltungshaushaltes und dem
geringen Anteil an Realsteuern wird es kaum gelingen, über diesen Weg die
Einnahmesituation der Stadt durchgreifend zu verbessern. Ein wichtiger Ansatz
hier muss sein, dass wir in Zukunft durch entsprechende Siedlungspolitik
zumindestens unsere Einwohnerzahl halten und wenn möglich über 7.500 erhöhen,
um unsere Einkommensteueranteile einigermaßen in der Höhe beibehalten zu
können. Zur Struktur des Haushaltes wird es im wesentlichen darum gehen, die
Ausgabesituation zu verändern. Hier müssen wir uns konzentrieren auf die Frage
der sogenannten Kernaufgaben der Verwaltung, aber auch auf unsere städtischen
Einrichtungen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auf mein Papier vom
Jahre 2000 hinsichtlich der Strukturveränderungen der Bürgerhäuser
hinzuweisen, dass ich damals auf Wunsch aller Fraktionen im Zusammenhang mit
dem Haushaltsbeschluss 2000 an die Fraktionen geleitet habe. Bis heute ist
aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung darauf keine Reaktion erfolgt. |
Gerade dieses Thema kann in dieser Form nur unzureichend
dargestellt werden und ist daher noch mündlich zu erläutern. 1.
Um den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu halten
oder noch zu erhöhen in vernünftigen Schritten auch weiterhin Baugebiete in
Zierenberg und seinen Ortsteilen ausweisen. 2.
Das Instrument des „Benchmarking“ 3.
Die Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip auch dort verbucht
werden, wo sie anfallen. Dadurch wird der Haushalt für jeden nachvollziehbar. 4.
Die Einführung verschiedener Komponenten der „neuen
Steuerung“ für die Verwaltung soll die Wirtschaftlichkeit der städtischen
Dienstleistungen überprüfen und Möglichkeiten der Kostenreduzierung
aufzeigen, sowie dadurch mehr Transparenz der Kosten für die Bürger schaffen. Ich will das Interesse weiterer
Investoren für unsere Gewerbeflächen - auch überregional – wecken und so zur
zukünftigen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Situation in
Zierenberg positiv beitragen. Stärkere Nutzung von
Fördermöglichkeiten von Land und Bund, aber insbesondere der Europäischen
Kommission, für Zierenberg . |
Auf viele Einnahmefaktoren hat die Stadt keinen Einfluss.
Wir wissen noch nicht, ob es z.B. langfristig weiter Gewerbesteuereinnahmen
geben wird oder wie sich der Wohnungsmarkt
entwickelt. Die Bevölkerungsentwicklungsprog-nosen sprechen alle von rückläufigen
Bevölkerungszahlen. Hier mit einem stärkeren Zuzug Fremder nach Zierenberg zu
rechnen und damit einhergehend einer starken Ausweitung der bestehenden
Baugebiete halte ich für die nächsten Jahre nicht für realistisch. Kassel hat
derzeit 13 % aller Mietwohnungen leerstehen, Tendenz steigend. Es ist einfacher und sinnvoller, die Ausgaben zu
reduzieren - durch Verzicht von
unnötigen Ausgaben. Hier ist ein
großes Einsparpotential vorhanden. In den politischen Gremien ist in der
Vergangenheit von mir in den jeweiligen Bereichen bereits auf die
Möglichkeiten hingewiesen worden. Als
Bürgermeisterin würde ich diese dann auch konsequent umsetzen können. |
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Zu wenig Geschäfte und Serviceangebote
in der Kernstadt |
Ziel ist: weitere Dienstleistungs-betriebe und Geschäfte
in der Innenstadt anzusiedeln. |
Frage: Wie sieht Ihr Konzept zur Ansiedelung weiterer
Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe in der Kernstadt Zierenberg aus? |
Zu Frage 11 ( Zu wenig Geschäfte und Serviceangebote in
der Kernstadt) In dieser Frage habe ich eine differenzierte Auffassung. Vor
dem Hintergrund des Einzugsbereiches des Stadtteils Zierenberg von rund 5.
bis 6.000 Einwohnern im Bereich der täglichen Daseinsvorsorge halte ich den
Geschäftsbesatz sicherlich aus der Sicht als Kunde für
verbesserungsbedürftig, allerdings aus der strukturellen Sicht für eher noch
überbesetzt. Die besten Beispiele erleben wir ja dadurch, dass Geschäfte mit
Artikeln, die im Grenzbereich zwischen der täglichen Daseinsvorsorge und dem
unteren periodischen Bedarf liegen, schließen. Das wichtigste Ziel muss es
hier sein, den Bestand zu sichern. Dazu gehört auch eine sehr zurückhaltende
Ansiedlungspolitik außerhalb des Sanierungsgebietes. Ich werden versuchen im
Zuge der Erarbeitung des von mir auch sehr kritisch gesehenen
Strukturgutachtens hier eine Einflußnahme dahingehend auszuüben, dass die
Ansiedlung außerhalb des Altstadtbereiches sehr zurückhaltend in Zukunft
gehandhabt werden soll. Im Rahmen der Sanierung werden wir hier unsere
Maßnahmen zur Verbesserung des Stadt- und Straßenbildes fortsetzen, um einfach
auch einen Rahmen für die Geschäfte zu geben. Des weiteren bin ich
gegenwärtig mit einigen anderen darum bemüht, wieder eine Art
Werbegemeinschaft oder Interessengruppe der Einzelhändler in der Altstadt ins
Leben zu rufen. |
In der Zierenberger Innenstadt fehlen noch einige
konsumbezogene Geschäfte wie z.Bsp. Butiken. Ein Konzept ist gemeinsam mit
Fachleuten, vorhandenen Gewerbetreibenden und evtl. mit „Existenzgründern“ zu
erarbeiten. Für Existenzgründer können Förderzuschüsse der Arbeitsverwaltung und
der EU in Anspruch genommen werden. Die Attraktivität der Zierenberger
Kernstadt wächst für Gewerbetreibende und Besucher in gegeseitiger Abhängigkeit nur Schritt für Schritt. |
Das Konzept sollte erst erarbeitet werden, wenn das vom
Parlament beschlossene Struktur-Gutachten vorliegt. Auch hier gilt: Viele Faktoren sind von kommunaler Seite
nicht beeinflussbar (Miethöhe, Qualität der Ausstattung der Mieträume etc.)
Aber Stadtentwicklungen wie z.B. Hillbolzen sind hierfür kontraproduktiv. Mein Ziel ist eine Sicherung der bestehenden
Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungen in der Innenstadt mit der
Möglichkeit, durch geänderte Marktstrategien die bestehenden Geschäfte
aufzuwerten und nach Möglichkeit noch neue anzusiedeln. Dies geht nur gemeinsam mit den
Gewerbetreibenden. Der Fremdenverkehr
und die Bewohner der Altstadt müssen dabei intensiv mit eingebunden
werden. |
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Keine Industrieansiedlung an der BAB
Abfahrt Zierenberg |
Die Stadt sollte die Ansiedelung von Industriebetrieb(-en)
an der BAB-Abfahrt Zierenberg nochmals betreiben. Aufgrund veränderter
politischer Ausrichtung bei RP könnte dies Erfolg haben. |
Frage: Wollen Sie einen oder mehrere Industriebetriebe an
der BAB Abfahrt Zierenberg ansiedeln bzw. Welche Vorstellungen haben Sie diesbezüglich? |
Zu Frage 12 (Keine Industrieansiedlung an der BAB Abfahrt
Zierenberg) Der Versuch Anfang der 90ziger Jahre, den ich gestartet
habe um eine Gewerbeansiedlung an der Autobahnabfahrt umzusetzen, ist leider auch
durch Aktivitäten Zierenberger Kommunalpolitiker beim Regierungspräsidium
gescheitert. Aus heutiger Sicht –also 10 Jahr später- sehe ich für die
Ausweisung eines Gewerbegebietes in diesem Bereich relativ wenig Chancen,
wenn in erheblichem Maße Vorleistungen für Investitionen hinsichtlich der
Erschließung erbracht werden müssen. Anders wäre dies, wenn beispielsweise
wie in Wolfhagen/Breuna ein Unternehmen käme und ganz konkrete Vorstellungen
hätte. Leider haben wir für diese Ansiedlung von REWE an unserer
Autobahnabfahrt nicht ausreichend Fläche zur Verfügung gehabt. D. h., wenn
ein solches Projekt auf uns zukäme, würde ich das mit Nachdruck vertreten.
Eine Initiative aus uns heraus halte ich jetzt sowohl hinsichtlich der
investiven Vorleistung als auch hinsichtlich der geschaffenen Strukturen
(insbesondere GVZ in Kassel) nicht mehr für zweckmäßig. |
Bereits bei meiner Bewerbung bei der SPD habe ich
angekündigt mich um zusätzliche Gewerbeflächen in verkehrsgünstiger Nähe zur
Autobahnabfahrt Zierenberg zu bemühen. Die verkehrstechnischen Entscheidungen, wie zum Beispiel
der Weiterbau der A 44, bringen für uns Chancen mit sich, die es zu nutzen
gilt. Andere Kommunen haben dies bereits erkannt. Wir müssen dabei jedoch
neue Wege finden. Ich bin derzeit mit einem Inverstor im Gespräch. Hier würde
einer der Schwerpunkte meiner zukünftigen Arbeit als Bürgermeister liegen. |
Ich halte ein Gewerbegebiet im Bereich der Autobahnabfahrt
Burghasungen für sinnvoll und
umsetzbar, aber nur in einem gemeinsamen Konzept mit
Habichtswald. Beide Gemeinden würden
davon profitieren. Gewerbeflächen im direkten Umfeld der Autobahnauffahrt
belasten die Kernstadt bzw. die
Ortsteile nicht mit Verkehr und wären auch für Fremdfirmen je nach Branche
attraktiv. Die Flächen müssen dann allerdings so ausgewiesen werden,
dass sich dies nicht nachteilig für
Burghasungen auswirkt. |
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Keine Strategie der Gewerbeansiedlung |
Zierenberg sollte über den Eigenbedarf ortsansässiger
Firmen hinaus weitere Gewerbeflächen zur Verfügung stellen. |
Frage: Wie sieht Ihr Konzept zur Ansiedelung weiteren
Gewerbes in Zierenberg aus? |
Zu Frage 13 (Keine Strategie der Gewerbeansiedlung) Hier in der Tat vertrete ich eine etwas andere Auffassung.
Meine Gewerbeansiedlungspolitik setzt in erster Linie darauf, die bestehenden
Betriebe in Zierenberg zu halten und auch hier gewisse Subventionen zu
leisten (Beispiel Firma Braun). Sicherlich ist es wünschenswert auch Betriebe
von außen nach Zierenberg zu holen, allerdings ist dies aufgrund der
verkehrlichen Anbindungen der Stadtteile Zierenberg und Oberelsungen nur sehr
schwer möglich. Auch unsere Aktivitäten in dieser Richtung haben dies
bewiesen. Anders ist die Situation durchaus in Oelshausen. Die jetzt erfolgte
Erweiterung der Gewerbefläche Rottfeld ist sicherlich auch im Hinblick auf
die relative Nähe zur Autobahn ein Standort, an dem eine Ansiedlung eines
Betriebes von außen möglich sein wird und auch meinerseits angestrebt wird,
da im Stadtteil Oelshausen soviel Fläche nicht für die Eigenentwicklung
erforderlich ist. |
Ich will durch ein gezieltes
Stadtmarketing die Vorzüge unserer ortsansässigen Betriebe darstellen und
deren besondere Vorzüge detailliert aufzeigen. Damit erhöhen wir auch die
Attraktivität für andere Interessenten. Dabei will ich die vorhandenen
Gewerbeflächen gezielt nutzen, um weiteren Betrieben die Vorzüge Zierenbergs
mit seinen Stadtteilen aufzeigen zu können Ich werde für alle
Gewerbetreibenden einen festen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung
einrichten, damit die „Wege der Bürokratie“ nicht zum Hindernis werden. Ich beabsichtige ein
regelmäßiges Treffen aller Handel- und Gewerbetreibenden einzurichten, um
deren Probleme und Ansichten aus erster Hand zu erfahren und gemeinsam pragmatische
Lösungen voranzutreiben. |
Gewerbeflächen müssen attraktiv sein, durch die
Verkehrssituation vor allem der Kernstadt ist dies nicht gegeben. Flächen in direkter Nähe des Zubringers sind attraktiver
und belasten die Verkehrssituation der Kernstadt nicht. Eine Ansiedlung auswärtiger Gewerbebetriebe in den
bestehenden Gewerbegebieten werden deshalb mit Ausnahme der Flächen in
Oelshausen kaum realisierbar sein. Zu innenstadtrelevantem Gewerbe siehe meine Ausführungen
zur Frage nach den Geschäften und dem Serviceangebot. |
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Anderes Nutzungskonzept der
Bürgerhäuser mit dem Ziel den städtischen Zuschuß zu reduzieren |
Die Stadt ist zunehmend nicht mehr in der Lage die
freiwilligen Leistungen auf heutigem Niveau zu halten. Andere Nutzungskonzepte
mit privatem eigenverantwortlichen Engagement könnten hier Entlastung
bringen. |
Frage: Wenn Sie bei den freiwilligen Leistungen in den
nächsten Jahren Abstriche machen müssen, wo wollen Sie ansetzten? Können Sie
sich z.B. ein anderes Nutzungskonzept bei den Bürgerhäusern mit dem Ziel der
Reduzierung von Zuschüssen vorstellen? |
Zu Frage 14 (Anderes Nutzungskonzept der Bürgerhäuser mit
dem Ziel den städtischen Zuschuss zu reduzieren.) Hierzu verweise ich wiederum auf das von mir im Jahre 2000
erarbeitete Konzept für die Bürgerhäuser, das den Fraktionen vorliegt. Der
Kernpunkt dieses Konzeptes war es, die Bürgerhäuser mehr in ein
Dienstleistungsbereich zu überführen (z.B. Tagungen gemeinsam mit örtlichen
Gastwirten). Dies hat natürlich zur Konsequenz, dass es dann nur noch
nachrangig Bürgerhäuser im Sinne von Vereinsnutzung und privaten Nutzungen
sein werden. Dies politisch durchzusetzen halte ich allerdings für äußerst
schwierig und bedarf eines langen Atems. |
Durch den Haushalt habe ich derzeit noch einen
unzureichenden Überblick über die Beleger- und Einnahmesituation der
Bürgerhäuser. Gerade für unsere Vereine ist eine günstige Nutzung als
Vereinsförderung zu verstehen. Bei Veranstaltungen mit gewerblichem Zweck
sollte eine weitestgehende Kostendeckung erzielt werden. Insgesamt liegt der
Zuschuß 3,6 mal so hoch, wie in meiner Heimatgemeinde. |
Bürgerhäuser sind wichtige Einrichtungen, vor allem in den
Ortsteilen, aber auch in der Kernstadt.
Ein geändertes Nutzungskonzept ist nur sinnvoll in Übereinstimmung mit
den Nutzern. Eine Privatisierung der Bürgerhäuser halte ich für nicht
realisierbar, da sich kein Betreiber hierfür finden wird. Dies würde zudem zu
Lasten der Nutzer gehen. Eine Reduzierung der städtischen Zuschüsse hätte eine
finanzielle Mehrbelastung der Vereine zur Folge. Dies ist von mir nicht
gewollt. Es besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit von Eigeninitiativen,
dies ist aber kein unendliches Potential. Die meisten Vereine haben da
bereits ihr Maximum erreicht. |
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Keine Mehrheit im Parlament Seit der
Kommunalwahl 03/2001 gibt es keine Mehrheitsfraktion/ - koalition im
Stadtparlament! |
Ziel ist es, eine bürgernahe und bürgerfreundliche Sachpolitik zu betreiben. |
Frage: Wie wollen Sie Mehrheiten für zukünftige Sachpolitik
gewinnen? |
Zu Frage 15 (Keine Mehrheit im Parlament) Das Ziel einer bürgernahen und bürgerfreundlichen
Sachpolitik zu betreiben ist meiner Meinung nach unstreitig. Es wird wie in
der Vergangenheit darum gehen, für bestimmte Dinge (insbesondere Haushalt)
Mehrheiten zu gewinnen. Allerdings sehe ich diese Möglichkeit einer
Sachpolitik nicht bei allen Fraktionen, da ich hin und wieder den Eindruck
habe, dass dort auch der entsprechende Wille dazu fehlt. |
Auch wenn die politischen Entscheidungen sicherlich im
Parlament getroffen werden sollen, so halte ich sehr viel von einer
verlässlichen parlamentarischen Arbeit. Dies setzt eine Mehrheitbildung
vorraus. Nach meiner persönlichen Auffassung sollte die SPD Fraktion die
feste Zusammenarbeit mit der FDP Fraktion suchen. Hierzu hat es auf meine
Initiative hin bereits eine erste Diskussionen gegeben. Dieses Thema würde ich jedoch gern mündlich mit Ihnen
besprechen. |
Durch sachliche Diskussion und Überzeugungsarbeit. |
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Mehr Neubürger – auch von Außerhalb Zur Sicherstellung der Zierenberger
Infrastruktur – Kindergärten, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Geschäfte ect.
– ist es erforderlich, den rückläufigen Bevölkerungsprozess (Überalterung)
entgegen zu wirken! |
Ziel: Stärkung der Zierenberger Steuermittel/Gebühreneinnahmen
ect. Zur Erhaltung/Verbesserung der genannten Einrichtungen. |
Frage: Wie wollen Sie Neubürger für Zierenberg gewinnen? |
Zu Frage 16 (Mehr Neubürger – auch von außerhalb) Die Sicherung und wenn möglich Erhöhung der Einwohnerzahl auch
im Hinblick auf die Einkommensteueranteile ist zu erreichen durch eine
Ausweisung weiterer Baugebiete. Ich halte die Politik, wonach auf Neubauten
verzichtet, weil man noch leerstehende Wohnungen bzw. nicht zu verkaufende
Häuser hat, für völlig falsch. Nach wie vor ist es so, dass die Bildung von
Wohneigentum auch in der jungen Bevölkerungen einen hohen Wert darstellt. Und
die Käufer von gebrauchten Häusern und die Bauherren neuer Häuser ist ein
sehr unterschiedliches Klientel. D. h. also, es muss weiterhin Ziel sein
insbesondere im Stadtteil Zierenberg, über den Eigenbedarf hinaus
Wohnbauflächen anzubieten. |
Zierenberg hat hervorragende Voraussetzungen eine
interessante Wohnstadt auch für Auswärtige zu sein. Die Lage im Warmetal, die
günstige Verkehrsanbindungen über Straße und Schiene, Interssante
Freizeiteinrichtungen wie das Freibad, ausreichende Einkaufsmöglichkeiten und
eine attraktive Fachwerkstadt haben nur wenige Kommunen in unserer Nähe
aufzuweisen. Aktives Marketing und eine gezielte Anlaufstelle in der
Stadtverwaltung müssen mit dem
Ausweisen von Baugebieten einhergehen. Den Prozess, den wir in Breuna
eingeleitet haben, können wir in Zierenberg noch erfolgreicher beschreiten.
Dazu zählt auch, dass Zierenberg in der Presse dauerhaft positiv dargestellt
wird und das äußere Erscheinungsbild durch Attraktivität und Dynamik und nicht durch Streit gekennzeichnet ist. |
Derzeit gibt es kaum Wanderungsbewegungen. Eine flexible Verwaltung ist aber durchaus
in der Lage, auf geänderte Vorgaben
zu reagieren und damit umzugeben. Ein deutliches Bevölkerungswachstum für
Zierenberg ist aus meiner Sicht für die nächsten Jahre nicht realistisch,
egal, welches Instrument man hierfür verwenden würde. Ziel ist deshalb
vielmehr, für alle Altersstrukturen eine attraktive Stadt zu schaffen und zu
erhalten. Die Stadtsanierung und die Stadtentwicklung spielt dabei eine
wichtige Rolle. Gerade die
Bewohnerinnen und Bewohner des
Schreckenberges sind in den letzten Jahren die „Verlierer“ gewesen (z.B.
durch die Verlagerung von Aldi und Edeka). Dieser Entwicklung muss
gegengesteuert werden. Im Bereich der Kindergärten muss zukünftig auf die
geänderten Bedürfnisse eingegangen werden. Unsere Forderung nach
Ferienbetreuung und Hortplätzen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Die Verwaltung hat auf die Schulpolitik wenig Einfluss, da
der Träger der Landkreis ist. Anträge der Stadt an den Landkreis haben in den
letzten Jahren wenig Erfolg gehabt. Dies hat auch das vor einigen Wochen
stattgefundene Gespräch in der Grundschule sehr deutlich gemacht. |
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Verhältnis Kernstadt : Stadtteile Bei einigen kernstadtbezogenen
Veranstaltungen bzw. Sachprozessen (Freibad, Geschäftswelt ect.) ist eine
Gemeinsamkeit aller Zierenberger Bürger nicht erkennbar! |
Ziel: Gemeinsame
Zielsetzung und Verantwortung von Maßnahmen für Gesamt – Zierenberg
erreichen. |
Frage: Wie wollen Sie trotz der dörflichen
Eigenständigkeit der Stadtteile und der Stadtprobleme der Kernstadt ein
stärkeres „Wir Gefühl“ bei Politikern und Bürgern für Zierenberg erreichen? |
Zu Frage 17 (Verhältnis Kernstadt : Stadtteilen) Für mich war diese Eigenständigkeit der Stadtteile und der
Kernstadt in meiner bisherigen Arbeit nie ein Problem. Allerdings ist es
richtig, dass insbesondere in Teilen der Bevölkerung die Verwaltungsreform
aus dem Anfang der siebziger Jahre bis heute innerlich nicht vollzogen ist.
Allerdings bewerte ich dieses Problem sehr niedrig, da trotz dieser „inneren“
Gegensätze die gemeinsame politische Arbeit in der Stadt in den
zurückliegenden Jahren als durchaus erfolgreich bezeichnet werden kann. Ich
habe nicht den Eindruck, dass die Entwicklung der Stadt dadurch gehemmt wird,
dass es übertriebene stadtteilbezogene Eifersüchteleien gibt. |
Die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen in der
Kommunalpolitik, den Vereinen und sonstigen Interessengruppen bezieht sich
deshalb sehr stark auf die Kernstadt, weil dass Verhältnis der Einwohner
zwischen Kernstadt und Stadtteilen sehr eindeutig geprägt ist. Gemeinsamkeiten
entwickeln sich immer nur, wenn gemeinsame positive Elebnisse die Erkenntnis
des „Miteinanders“ stärken. Dabei wird es immer einen notwendigen Anteil an
Eigenständigkeit der Stadtteile geben müssen. Die Stadtteile sind die
Identifikationsbasis, die auch durch die HGO mit der Gründung der Ortsbeiräte
richtigerweise so gewollt wurde. Das „Wir-Gefühl“ kann nur an geeigneten Themen / Projekten
gestärkt werden. |
Das „Wir-Gefühl“ ist sicher nicht in allen Bereichen
vorhanden. Die Kernstadt und die Stadtteile können nur durch gemeinsame
Aktivitäten zusammenwachsen. Dazu muss man aufeinander zugehen und bereit
sein, miteinander etwas zu bewegen. Die Eigenständigkeit der Ortsteile ist aber wichtig zur
Erhaltung ihrer Identität. Es wäre
schade, wenn es die Aktivitäten und Bräuche vor allem der Ortsteile nicht
gäbe. Dies ist ein ganz elementarer sozialer Baustein, der bewahrt werden
muss. |
Treffpunkte für
Kinder und Jugendliche fehlen
|
Kinder und Jugendliche benötigen Freiraum.
Sie brauchen Spielflächen und Treffpunkte, wo sie sich auch ohne permanente
Aufsicht entfalten können. Zierenberg, ebenso die Stadtteile bieten zu wenig,
bzw. keine Möglichkeiten die diesen Bedürfnissen Rechnung tragen. |
Frage: Sehen Sie darin ein Problem und wie möchten Sie dem
Abhilfe verschaffen. |
Zu Frage 18 (Treffpunkte für Kinder und Jugendliche
fehlen) Hier bin ich etwas anderer Meinung. Wir betreiben in allen
Stadtteilen einen Jugendraum im Rahmen der offenen Jugendarbeit. Natürlich
können wir hier nur ein Angebot unterbreiten, dass Jugendliche entweder
annehmen oder nicht annehmen. Das selbe gilt für alle Angebote von
Spielflächen und Treffpunkten. Niemand kann gezwungen werden ein solches
Angebot dann auch in Anspruch zu nehmen. Hinsichtlich der Spielplätze bin ich
ebenfalls der Meinung, dass wir keinen Unterbesatz haben. Wir haben ja in
unseren Spielplätzen eine Struktur eingerichtet, wonach nur Spielgeräte für
Kinder unter 8 Jahren neuerdings aufgestellt werden sollen. Dies ist auch
richtig, weil in einem ländlich und dörflich strukturierten Bereich Kinder
auch im Umfeld der Siedlungsgebiete ausreichend Spielmöglichkeiten haben. |
Zu diesem Punkt habe ich sehr dezidierte Vorstellungen,
wie ich mit Jugendlichen unterschiedlicher Altersgruppen ins Gespräch kommen
möchte. Eine Schlüsselrolle liegt hier natürlich auch bei dem entsprechenden
Parlamentsausschuss. Hier nur einige Stichpunkte: praxisgerechte Spiel- und
Begegnungsstätten, eine feste Planung bei der Geräte auf Spielplätzen
erneuert und ergänzt werden, Kinderkulturfest durchführen, Dialog mit den
Schülern und Jugendlichen suchen und verstärken, bessere Abstimmung unserer
städtischen Jugendarbeit mit der von Vereinen, Kreis und Kirche |
Es muss gemeinsam mit den Jugendpflegern ein Konzept
erarbeitet und umgesetzt werden. Ich habe mich deshalb z.B. im Parlament im Rahmen der
Diskussion um die Ferienbetreuung für Ferienspiele für die
Grundschulkinder ausgesprochen. Für unsere Jugendlichen
sind reine Kommunikationsorte notwendig und wichtig. Dabei spielt „sehen
und gesehen werden“ eine große Rolle. Eine Aufsicht wird von den Jugendlichen
zu Recht abgelehnt. Wenn wir unsere Jugendlichen zu mündigen Bürgern erziehen
wollen, dürfen wir sie nicht gängeln. Den Jugendpflegern kommt dabei eine
besondere Bedeutung zu. Eine
Streetwalker-Tätigkeit wäre eine sinnvolle Ergänzung. Die Aktivitäten ergeben sich aus den unterschiedlichen
Neigungen. Gerade die Stadtteile bieten mit ihren Strukturen ideale
Spielmöglichkeiten auch in den Außenbereichen. Ich glaube, dass dort das
wenigste Defizit vorhanden ist. |
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Fremdenverkehr |
Zierenberg ist eine Kleinstadt mit einer wunderschönen
landschaftlichen Umgebung. |
Fragen: Inwieweit könnte der Fremdenverkehr eine Rolle spielen? Wie stellen Sie sich den Fremdenverkehr in Zierenberg
überhaupt vor? |
Zu Frage 19 (Fremdenverkehr) Es ist richtig, dass die Stadt Zierenberg in einer
landschaftlich sehr reizvollen Lage liegt allerdings sind unsere
Fremdenverkehrsstrukturen deutlich unterentwickelt. Ich glaube auch nicht,
dass wir hier große Chancen haben werden einen Level zu erreichen, der einen
gewissen Standard wiederspiegelt. Vielmehr müssen wir uns darauf
konzentrieren –auch gemeinsam mit den Gastronomen der Stadt- die Naherholung,
d. h. den kurzzeitigen Aufenthalt in der Stadt deutlich zu verbessern. Hierzu
beabsichtige ich –wie ich das bereits ja in der Haushaltsdiskussion zum
Haushalt 2002 mitgeteilt habe- eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit den
Gastronomen zu bilden. Darüber hinaus wird diese Frage natürlich auch in dem
Strukturgutachten eine Rolle spielen. |
Der Tourismus hat nicht nur viel mit der schönen
Landschaft rund um Zierenberg zu tun, sondern auch mit dem vielfältigen
kulturellen Angebot. Viele
Vereine und Verbände betätigen sich heute aktiv auf dem kulturellen Gebiet.
Sie tragen schon heute mit ihrem Engagement wesentlich zur Attraktivität von
Zierenberg und seinen Stadtteilen bei. Das Gut Hohenborn, die Mühle Laar und
natürlich das Gut Escheberg, das älteste Fachwerkrathaus Hessens und die
evangelische Stadtkirche mit ihren Wandmalereien faszinieren auch viele
Besucher von außerhalb und sind ein unverzichtbarer Bestandteil für jeden
geschichtlich interessierten Touristen in dieser Region. Ein
Tourismuskonzept muss daher sowohl auf die landschaftlichen, als auch auf die
kulturellen Attraktivitäten abgestellt sein. Ich möchte mit allen in diesem Bereich Tätigen ein
gemeinsames Tourismus- und Kulturkonzept erarbeiten. Dieses kann nur tragen,
wenn es von allen Beteiligten selbst miterarbeitet wird und diese sich damit
identifizieren. Kooperationen mit anderen Kommunen in der Nachbarschaft
können die Attraktivität von gemeinsam geplanten Veranstaltungen erhöhen und
Zierenberg als eine Adresse für Kultur- und Tourismusveranstaltungen festigen
helfen. Dazu gehört natürlich auch, die Sanierung in der Zierenberger
Kernstadt Schritt für Schritt fortzuführen. Dabei sollten Schönheit und
Wirtschaftlichkeit Hand in Hand gehen. |
Die Touristikregion Reinhardswald baut derzeit ein regionales
Konzept auf. Zierenberg hat viele touristisch interessante Bereiche. Da ist
der Dörnberg mit seinem wertvollen Orchideenbestand genauso zu nennen wie die
Altstadt und die Güter. Escheberg hat einen Teil seiner Flächen für Besucher
zugänglich gemacht, aber zu wenige wissen dies. Mehr und vor allem gezielte Werbung an den richtigen
Stellen könnte einiges verbessern.
Das Gastronomieangebot spielt dabei eine elementare Rolle. |
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Keine Schulkinderbetreuung |
Die räumliche und personelle Gegebenheit macht eine
sinnvolle Schulkinderbetreuung in Zierenberg unmöglich |
Frage: Wie wollen Sie diese Situation positiv verändern
ohne den finanziellen Rahmen zu sprengen? |
Zu Frage 20 (Keine Schulkinderbetreuung) Wie ich ja bereits mitgeteilt habe, beabsichtige ich nach
der Schließung einer Kindergartengruppe die Frage zu prüfen, ob ein Bedarf
für ein erweitertes Angebot besteht. Diese Bedarfsabfrage ist in Vorbereitung
und wird in den nächsten Wochen rechtzeitig vor der Aufstellung des
Haushaltsplanes 2003 vorliegen. Dabei gibt es die Alternativen der
Hortbetreuung, der Betreuung der unter dreijährigen oder aber als Mischform
die altersübergreifende Gruppe. Nach Gesprächen mit dem Landkreis wird die
letzte Form für die Stadt Zierenberg die sinnvollste sein. Ich gehe
allerdings davon aus, dass sich der Bedarf letztlich in einem relativ engen
Rahmen halten wird. |
Ich nehme an, dass es sich bei dieser Frage um die
vorrangegangene Diskussion zur Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder
Zierenbergs handelt. Aus meiner Sicht muss erst einmal der Bedarf bei den
Eltern der jetzigen Grundschulkinder gesichert ermittelt werden. Sollte
dieses Interesse vorhanden sein, befürworte ich ein ausloten verschiedener
Möglichkeiten, um die Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder der Stadt
Zierenberg mit Hausaufgabenhilfe sicherzustellen. Ich schlage jedoch zuerst eine Verständigung mit dem
Schulträger, dem Landkreis Kassel vor. Es sollte erst einmal geprüft werden,
ob ein solches Angebot nicht in der Schule selbst realisiert werden kann.
Schulkinder gehören in die Schule und sollten nur in Ausnahmefällen im
Kindergarten untergebracht werden. Schließlich gehe es nicht nur um eine
„Aufbewahrung“ der Kinder, sondern um eine pädagogisch begleitete
Hausaufgabenhilfe. Bei einer Unterbringung in der Schule könnten die
zusätzlichen Investitions- und Unterhaltungskosten für die Stadt Zierenberg
vermieden werden. Zudem ist in der Probephase eine Förderung über das
Arbeitsamt möglich. Ich selbst habe solche Projekte in meiner Eigenschaft als
Vorsitzender des Verwaltungsausschusses eines Arbeitsamtes mitinitiiert und
gefördert. Die Probephase soll über ein Schulhalbjahr hinaus gehen,
damit ein Dauereffekt eintritt und nicht nur eine Momentaufnahme zur Begründung
einer dauerhaften Entscheidung herangezogen wird. In jedem Fall befürworte
ich eine schulische und vorschulische Nachmittagsbetreuung. |
Die Situation in der Grundschule wird sich für das
kommende Schuljahr eher verschlechtern als verbessern. Eine Nachmittagsbetreuung in der Schule
ist aufgrund des sehr begrenzten Platzbedarfs in der jetzigen Form nicht
umsetzbar. Ich habe mich deshalb bereits in der Vergangenheit für eine
Nachmittags- und Ferienbetreuung, die über das von der Grundschule angebotene
Maß hinausgeht, eingesetzt. Leider war aufgrund der Personalkapazität und der bereits gewährten Urlaubsanträge
im Kindergarten eine kurzfristig umsetzbare Probephase nicht möglich. Dabei
waren sich alle Fraktionen einig, dass ein Bedarf für eine Betreuung da ist.
Zur Zeit wird seitens der Verwaltung abgefragt, wie gross der Bedarf
ist. Danach werden sich die Gremien
erneut mit der Thematik beschäftigen, mit dem Ziel, eine solche Betreuung einzurichten. |
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Zu hohe Kosten für den Kindergarten (
z.B. ehrenamtliche Aufgaben ) |
Der Kindergarten beansprucht hohe Zuweisungen der
Kommunen. Besondere Auflagen der Kinder-betreuung (1,5Fachkräfte/Gruppe) belasten auch die personelle Struktur. In
den umliegenden Gemeinden wird offen über Gruppenschließungen gesprochen. |
Frage: Wie sieht Ihr Konzept aus? Können Sie sich
vorstellen, über ehrenamtliche Tätigkeiten die finanzielle Situation zu
verbessern? Wie stehen Sie zu einer organisatorischen Veränderung des
Kindergarten der Kernstadt? |
Zu Frage 21 (Zu hohe Kosten für den Kindergarten) Auch in der Stadt Zierenberg wird es im nächsten
Kindergartenjahr (2003/2004) zur Schließung mindestens einer
Kindergartengruppe kommen. Zu möglichen Konsequenzen daraus habe ich zu Frage
20 etwas gesagt. Hinsichtlich der ehrenamtlichen Tätigkeiten im Kindergarten
habe ich bereits auch Ausführungen gemacht. Leider sind meine Bemühungen hier
ehrenamtliche Mitarbeiterinnen zu gewinnen von wenig Erfolg beschieden
gewesen. D. h. nicht, dass man nicht auch im nächsten Kindergartenjahr einen
entsprechenden Versuch wieder startet. Vielleicht trifft man ja dann doch auf
etwas offenere Ohren. Hinsichtlich der kommunalen Zuweisungen wird es in
erster Linie darum gehen müssen, diesen Zuschuss in einer Größenordnung zu
halten, der die heutige Größenordnung nicht nennenswert übersteigt. D. h.,
wir müssen durch weitere strukturelle Maßnahmen versuchen die Defizite im
Rahmen zu halten, insbesondere auch vor dem Hintergrund steigender
Personalkosten. Diese strukturellen Maßnahmen sind, wenn erforderlich,
Gruppenschließungen und im Betreuungsbereich durch Personal im
Niedriglohnsektor. Hier hoffe ich, dass das nach der Bundestagswahl dann zu
entsprechenden Regelungen kommt, wonach sich dann auch die Beschäftigung von
Niedriglohn - Mitarbeitern für den Arbeitgeber wieder lohnt, |
Ich betreue in meiner Tätigkeitseit ca. 14 Jahren auch
Erzieherinnen. Aus meiner Erfahrung heraus halte ich es für wichtig mir erst einmal anzuschauen
wie viel Stunden der Erzieherinnen in so genannten Randzeiten anfallen. Daran
kann man dann erkennen ob und in welchem Umfang ehrenamtliche Arbeit helfen
kann Personalkosten zu sparen, oder unsere Erzieherinnen zu entlasten. Gern bin ich daher bereit mit Ihnen eine Reihe von
möglichen Organisationsformen in Kindergärten zu besprechen. Dies würde an
dieser Stelle sicherlich den Rahmen sprengen. |
Durch eherenamtliche Tätigkeit wird die gesetzliche
Vorgabe (1,5 Fachkräfte pro Gruppe) nicht aufgefangen.
Der Kindergarten wird immer eine Zuschusseinrichtung bleiben. Die Gruppenschließungen anderer Gemeinden
liegt nicht an den gesetzlichen Vorgaben, sondern an der geringeren Kinderzahl.
Ehrenamtlich Tätige einzusetzen, kann, muss aber nicht
funktionieren. Dies hängt vor allem davon ab, ob die Ehrenamtlichen sich in
den Kindergartenbetrieb integrieren. Ehrenamtliche können aber immer nur
Hilfen sein, die eigentlichen Aufgaben müssen von den Erzieherinnen erfüllt werden. Eine große Kosteneinsparung sehe ich dabei nicht, wohl aber
eine arbeitsmäßige Entlastung. |
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Verhalten des BGM ggü. den Gremien |
Keine Küchenkabinette ausserhalb der
Gremien |
Frage: Wie stellen Sie sich eine sachlich und neutrale
Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen vor? |
Zu Frage 22 (Verhalten des Bügermeisters gegenüber den
Gremien) Als nicht parteigebundener Bürgermeister werde ich die
Zusammenarbeit allen Stadtverordneten auch in Zukunft anbieten. Allerdings
kann ich niemanden zwingen davon Gebrauch zu machen. |
Diese Frage scheint mir durch ganz besondere Erfahrungen
in Zierenberg mit dem derzeitigen Bgm. begründet zu sein. Sicherlich werde
ich der SPD, die meine Kandidatur stützt und in der ich Mitglied bin in meiner
ehrenamtlichen Arbeit weiter besonders verpflichtet bleiben. Dies darf jedoch kein Widerspruch zu einer umfassenden
Informationspolitik gegenüber den gemeindlichen Gremien sein. Nach meiner
Auffassung wird die Stärke des Bürgermeisters nicht dadurch deutlich, dass er
möglichst viel an den Gremien vorbei allein entscheidet. Seine Stärke sollte
durch gute Argument und von Überzeugungskraft begründet sein. Die Direktwahl
des Bgm. als ein, auch aus meiner Sicht, wichtiges plebiszitäres Element der
Hessischen Kommunalverfassung fördert gerade die notwendige
Überparteilichkeit der Amtsführung. |
Ein Bürgermeister sollte immer über den Fraktionen stehen.
Deshalb halte ich grundsätzlich eine/n parteilose/n Bürgermeister/in für die
beste Lösung. Durch sachliche und konstruktive,
fraktionsübergreifende Arbeit und
Beteiligung aller Fraktionen an
Entscheidungsprozessen ist eine optimale Arbeit gewährleistet. Die Transparenz der Entscheidungen
muss sichtbar und nachvollziehbar
sein. Ein/e
Bürgermeister/in sollte für alle Bürger – egal welcher Partei oder
Wählergruppe sie sich zugehörig fühlen - da sein. Die Verwaltung ist für mich im weitesten Sinn ein
Dienstleistungsunternehmen und sollte auch so geführt werden. Dabei ist die Bürgernähe ein ganz wichtiger Punkt. In der Vergangenheit haben sich viele
Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller gefühlt und manche Entscheidungen als
willkürlich empfunden. Ich möchte für alle Bürgerinnen und Bürger
gleichermaßen Bürgermeisterin sein, die auf die Sorgen und Nöte eingeht und
versucht, Abhilfe zu schaffen. |
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Kommissionen |
Früher gab es verschiedene Kommissionen
(sachkundige Bürger und Mitglieder der städtischen Körperschaften) zu
Bereichen, die dem Magistrat fachlich zuarbeitet haben. |
Frage: Wollen Sie die Kommissionen wieder beleben? |
Zu Frage 23 (Kommissionen) Zu der Frage der Kommissionen habe ich ein differenziertes
Verhältnis. Ich bin ein überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie, d.
h. der Verantwortung gewählter Vertreter. Meine bisherigen Erfahrungen haben
gezeigt, dass die politische Arbeit auch ohne Kommissionen durchaus positiv
zu gestalten ist. Eine Möglichkeit zur breiteren Mitarbeit könnte darin
liegen –vorbehaltlich der kommunalrechtlichen Zulässigkeit- sogenannte
„sachkundige Bürger“ in die Fachausschüsse zu berufen, die aber kein
Stimmrecht haben. Meine Erfahrungen aus Niedersachsen belegen aber, dass es
sich dabei dann auch wieder um Parteimitglieder handelt, wodurch das Ziel
einer breiteren „Bürgerbeteiligung“ vertreten wird. Dies galt im übrigen
anhand der Mitgliederlisten auch für die früheren Fachkommissionen in
Zierenberg. |
Es war in meiner bisherigen kommunalpolitischen Tätigkeit immer
meine Auffassung, und die wird sich auch als Bürgermeister nicht ändern, dass
in einigen Bereichen Kommissionen als Hilfsorgane (nach HGO) des Magistrates
einzusetzen sind. Gerade im Bereich der Friedhöfe, des Umwelt- und
Vertragsnaturschutzes und überall dort, wo mit direkten Interessen von
Bevölkerungsgruppen besondere Beziehungen existieren, machen Kommissionen aus
dem demokratischen Gesichtspunkt der Bürgerbeteiligung einen Sinn. Bei besonderen Projekten kann die
Stadtverordnetenversammlung auch befristet Ausschüsse einsetzen. So hat die
Gemeindevertetung in Breuna auf meinen Vorschlag hin zu dem Vorhaben des Um-
und Erweiterungsbaues des Hallenbades einen gesonderten Ausschuss
„Parkhallenbad“ eingerichtet. Dieser hat eine Breite Beteiligung des Parlamentes
sichergestellt. |
Nein, nur wenn ein wirklicher Bedarf besteht und eine
solche Kommission die Arbeit der Verwaltung wirklich erleichtert. Ich halte
die derzeitigen Kommissionen für ausreichend. |
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Zusammensetzung des Magistrates |
Der Magistrat sollte nicht aus mehreren
Mitgliedern einer Familie zusammengesetzt sein |
Frage an Frau Dr.M.: Tritt Ihre Tochter im Fall Ihrer Wahl
zur BGM von ihrem Magistratsmandat zurück? |
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Auch wenn diese Frage ausdrücklich nicht an mich gerichtet
ist, so lassen Sie mich einen Hinweis zur Zusammensetzung des Magistrates
geben. Nach meiner Auffssung muss bei der Zusammensetzung neben
der nach HGO notwendigen Berücksichtigung aller Parteien auf zwei weitere
Punkte hingewiesen werden. Zu einen ist es notwendig,dass alle Stadtteile im
Magistrat vertreten sind, und zum anderen muss dieser eine arbeitsfähige
Größe haben. Bei der derzeitigen Größe des Magistrates ist dies kritisch zu
beobachten. Ein abschließendes Urteil werde ich mir jedoch erst nach einigen
Wochen/Monaten erlauben können. |
Ja - Das ist gesetzlich vorgegeben und selbstverständlich. |
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