Pressemitteilung

Lutz Kuschel: Unverhältnismäßiger Aufwand rechtfertigt keinen Kontrollzwang

Eigenkontrollverordnung

Zierenberg – „Die nach der Eigenkontrollverordnung vorgesehene Dichtheitskon-trolle der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal verursacht bei Bürgern und Kommunen einen enormen Aufwand und Kosten in Millionenhöhe. Zum erwarteten Nutzen steht das in keinerlei Verhältnis“, erklärte heute der FDP-Stadtverordnete Lutz Kuschel in Zierenberg. „Ich begrüße daher, dass die hessische Umweltministerin Puttrich die Kriterien der EKVO auf den Prüfstand möchte. Aber das Ergebnis zählt“, so Kuschel.

Kuschel erklärte weiter:

„Wir brauchen zwingend eine Absenkung der Standards. Den finanziell an der Wand stehenden Kommunen kann diese Last nicht einfach pauschal aufgebürdet werden und den Bürgern droht ein höherer Abwasserpreis. Nicht jede europäische Regelung muss auf Kosten der Bürger und Kommunen vorauseilend vergoldet werden, wenn der beabsichtigte Zweck in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie den horrenden Aufwand letztlich gar nicht rechtfertigt.“

 Kuschel habe deshalb auch die FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden gebeten, sich der Angelegenheit zeitnah anzunehmen. „Gemeinsam wollen wir Liberale, dass die Eigenkontrollverordnung in Hessen auf den Prüfstand kommt. Die Pflicht zur Kanalkontrolle für die Hausanschlüsse ist unverhältnismäßig und sollte jedenfalls entfallen. Bestenfalls wäre denkbar, den Eigentümern im Rahmen der Überprüfung des Abwasserhauptkanals durch die Kommunen freiwillig eine mit vergleichsweise geringem Kostenaufwand mögliche Kontrolle auf den eigenen Kanalanschluss anzubieten“, sagte Kuschel.

Der FDP Ortsverband Zierenberg hat gewählt

Am 23.03.12 trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Zierenberg um einen neuen Vorstand zu wählen. Der erste Vorsitzende Helmut von Zech konnte über zwei bewegende Jahre berichten, die durch seine Mitgliedschaft im Landtag und der damit verbundenen vielen Termine dazu führte, dass er sein Amt als Stadtverordneter in Zierenberg an seinen Nachrücker Lutz Kuschel abgeben musste. Für die Zukunft sieht von Zech, dass wir den demografischen Wandel als Herausforderung und Chance begreifen müssen. Wichtig ist die Sicherstellung von Versorgung, Mobilität und Zierenberg als Schulstandort.  Zierenberg soll seine Funktion als Kleinzentrum weiter entwickeln und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze fördern. Dabei sollten vor allem Synergieeffekte mit dem neuen Flugplatz in Calden angestrebt werden. Des Weiteren sollten Buslinien die Zierenberger Ortsteile anbinden und künftig auch am Bahnhof in Zierenberg halten. „ Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass Zierenberg in das „Kassel-Plus-Gebiet“ mit aufgenommen wird“, so von Zech. 

Die Schatzmeisterin Brigitte Händler legte Rechenschaft über die Finanzen des Ortsverbandes ab. Der Rechnungsprüfer Dietrich Riebensahm bescheinigte eine ordnungsgemäße Buchführung und stellte Antrag auf Entlastung des Vorstands. Dieser wurde einstimmig angenommen. 

Die Wahlen ergaben folgendes Ergebnis. Erster Vorsitzender wurde erneut von Zech dessen Wahl einstimmig erfolgte. Stellvertretender Vorsitzender wurde wieder Lutz Kuschel. Ebenso wurde Brigitte Händler als Schatzmeisterin wiedergewählt. Beisitzer wurden: Heidi Till, Hannelore Eilmes, Dietrich Riebensahm, Stephan Manns, Andreas Reck Joachim Wadsack. Klaus Peter ist Mitglied im Magistrat von Zierenberg und Kraft dieses Amtes automatisch Mitglied im Vorstand.

Für uns in der Stadtverordnetenversammlung in Zierenberg:

Lutz Kuschel, Langestr.29, 34289 Zierenberg, Tel.Nr.: (0 56 06) 532633